Einstimmig im Gemeinderat beschlossen

Ried ruft Klimanotstand aus

 Seit bald einem Jahr gehen weltweit junge Menschen bei den "Fridays for Future"-Demonstrationen auf die Straße, um für mehr Klimagerechtigkeit zu protestieren. Auch in Ried. Das Engagement der Jugendlichen hat nun die Politik ergriffen: zahlreiche Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt haben bereits den Klimanotstand als politisches Signal ausgerufen. Auch die Gemeinderäte der Stadt Ried entschlossen sich einstimmig zu diesem Schritt.

RIED. "Dieser Juni war der heißeste seit Beginn der Messaufzeichnungen. Er hat uns deutlicher als je zuvor spüren lassen, welche enormen Auswirkungen die Klimakrise auf uns hat. In Europa und auch in Österreich gibt es bereits mehr Hitzetote als Verkehrstote. Als Klima- und Bodenbündnisgemeinde soll Ried den Klimanotstand erklären und sich anderen Gemeinden und Städten anschließen", so der Bezirkssprecher und Stadtrat der Grünen, Oberwagner Lukas, bei der Gemeinderatssitzung. Auch einige Jugendliche waren in den Ratssaal gekommen, um auf die Brisanz des Themas aufmerksam zu machen. Vizebürgermeister Thomas Dim dazu: "Ich finde es großartig, dass ihr euch öffentlich für mehr Klimaschutz einsetzt." Weiters betonte Dim, dass sich Ried bereits mit zahlreichen Projekten für das Klima einsetzt. Beispiele sind die Geothermie, die Anpflanzung von Bäumen – das Aufstellen von 15 Bäumen in großen Töpfen kostet 30.000 Euro! – oder die Parkgebührenbefreiung für E-Autos. "Ihr seht, das Thema ist uns wichtig und ihr seid nicht allein", so Dim. Auch Stadtrat Peter Stummer meldete sich in Richtung Jugendlicher zu Wort: "Vielen Dank für euer Engagement. Haltet durch."

Einstimmiger Beschluss

In der folgenden Abstimmung bekannte sich der Gemeinderat einstimmig dazu, die kommunalen Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu reduzieren und Klimafragen in alle kommunalen Aufgabengebiete zu integrieren. Der Beschluss hält auch fest, künftig die zuständigen Abteilungen in der Gemeinde mit ausreichend finanziellen Mitteln und mit den benötigten personellen Ressourcen und Kompetenzen auszustatten. Beschlossen wurde weiters der Appell der Stadt Ried an den Bundes- und Landesgesetzgeber, alle künftigen Gesetze einem Klimaschutzcheck zu unterziehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien derart zu gestalten, dass den Städten und Gemeinden die Erfüllung ihrer Klimaschutzziele möglich wird.

In Bauland umgewidmet

Einige Punkte später stand die Umwidmung von mehreren tausend Quadratmeter Grünland in Bauland auf der Agenda. Im Bereich Steinbauerweg soll ein großes Wohngebiet entstehen. Die Grünen waren dagegen: "Die Stadt verfügt insgesamt über 495 Hektar Baugrund, 130 Hektar sind noch unbebaut. Zudem herrscht keine Wohnungsnot. Wenn es uns Ernst ist mit dem Klima- und Umweltschutz, so versiegeln wir nicht unnötig Flächen. Die Grünen sind daher gegen die Umwidmung und stellen den Zusatzantrag für ein Verbot von Umwidmungen in Bauland bis 2030", so Fraktionsobfrau Ingrid Oberwagner vor der Abstimmung. Auch Günter Kitzmüller von den NEOS stellte den Bedarf in Frage. Die Umwidmung wurden jedoch mehrheitlich beschlossen. Es gab zwölf Gegenstimmen sowie zwei Stimmenthaltungen. Für das Umwidmungsverbot sprachen sich fünf Gemeinderäte aus. Ein Gemeinderat enthielt sich seiner Stimme.