Gemeinderatssitzung in Ried

Weiterhin kein Budget für 2024 beschlossen

Auch der zweite Anlauf von Rieds Bürgermeister Bernhard Zwielehner, einen mehrheitlichen Beschluss für das Budget 2024 zu erzielen, scheiterte.

RIED. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellten FPÖ, SPÖ und die Grünen den Antrag, die Budgetbeschlussfassung auf eine Sondergemeinderatssitzung am 18. April zu vertagen. ÖVP, Neos und MFG, welche bereits gestern einen Beschluss erzielen wollten, stimmten zwar dagegen, erzielten aber keine Mehrheit. Daher steht die Stadt Ried aktuell weiterhin ohne Budgetbeschluss dar.

Rechnungshofbericht abwarten

Seitens Rot, Blau und Grün hieß es, man wolle den Bericht des Rechnungshofes – dieses Gutachten über den Umgang mit den Finanzen in der Stadt Ried wurde aufgrund einer Anzeige nötig – abwarten. Das Gutachten, welches 123 Seiten umfasst, liegt derzeit nur Bürgermeister Bernhard Zwielehner als vertrauliche Information vor und soll am 11. April öffentlich werden. "Wir wissen nicht, das drinnen steht. Vielleicht sparen wir auch an falscher Stelle", so Vizebürgermeister Thomas Dim, der einen sechs Punkte umfassenden Plan vorstellte. Nur mit mehrheitlicher Zustimmung zu diesem Plan ist für Rot, Blau und Grün am 18. April mit einer Zustimmung zum Budgetvorschlag zu rechnen. 

Sechs-Punkte-Plan

Zum einen wird in diesem Plan die Ausarbeitung eines Planes für die Finanzstruktur ab dem Jahr 2025 gefordert. Konkret geht es dabei um Informationen, welche Änderungen in der Gemeindefinanzierung durch Bund und Land geplant sind und wann. Sollten keine Änderungen seitens des Landes in Aussicht gestellt werden, muss ein Plan B für die nächsten Jahren erstellt werden. Wie Vizebürgermeister Peter Stummer betonte, fehlen der Stadt Ried nicht nur 1,7 Millionen Euro im Jahr 2024, sondern ganze 18 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Im dritten Punkt fordern Blau-Rot-Grün einen Bericht über den aktuellen Stand durch Finanzreferentin Elisabeth Poringer in jeder Stadtrats- und Gemeinderatssitzung. Der vierte Punkt bezieht sich auf die Gewinnausschüttung durch die Energie Ried, welche heuer unumgänglich sein wird. Eine Zweckwidmung für die im heurigen Jahr geplanten und budgetierten Maßnahmen wird gefordert. Weiters sollen aus der Gewinnausschüttung Pools für Sport, Kultur und Soziales für 2024 eingerichtet werden. Der letzte Punkt sieht einen Kommunikationsplan plan, anhand welchem die Fraktionen, die Abteilungen im Amt und die Vereine über die finanzielle Situation informiert werden. "Es kann nicht sein, dass die Information über die Medien erfolgt", so Dim. 

"Kein Budget ist keine Lösung"

Obwohl ÖVP, Neos und MFG die Zustimmung zu diesen sechs Punkten bekundeten und Bürgermeister Bernhard Zwielehner auch die sofortige Ausgabe des Rechnungshof-Berichtes anbot, ließen sich Rot, Blau und Grün auch nach einer hitzigen Diskussion und einer kurzen Besprechung der Parteispitzen nicht dazu überreden, das Budget doch sofort zu beschließen. Daher mussten zahlreiche weitere Punkte der Tagesordnung, welche zum Beispiel Renaturierungs- oder Straßenbauprojekte in Ried betreffen, ebenfalls auf 18. April vertagt werden. Sichtlich enttäuscht betonte Bürgermeister Bernhard Zwielehner, dass "kein Budget auch keine Lösung" und es "sinnbefreit" sei, auf den 18. April zu warten.