Stadt Ried vorerst nicht Teil des Wirtschaftsparks Innviertel

RIED (kat). Die Stadtgemeinde Ried tritt dem Wirtschaftspark Innviertel bis auf weiteres nicht bei. Das ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung von Donnerstag, 10. Dezember 2015. Auf Antrag der SPÖ wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt, bis alle Widersprüchlichkeiten beseitigt sind. "Wir sollten zuerst alle Informationen und rechtliche Auskünfte einholen", so Vizebürgermeister Michael Steffan. Unterstützt wurde der Antrag der SP von der FP, den Grünen und den NEOS. Die VP stimmte dagegen. Bürgermeister Albert Ortig: "Es handelt sich hier um eine Grundsatzfrage. Wollen wir den Beitritt oder nicht? Der Wirtschaftspark schafft die Voraussetzungen für Betriebsansiedlungen und Arbeitsplätze. Es werden Impulse für Beschäftigung gesetzt. Am Wirtschaftspark Innviertel führt kein Weg vorbei." Dem stimmten auch Michael Großbötzl und Josef Heißbauer zu. "Wenn wir den Punkt jetzt wieder vertagen, sind wir nicht dabei. Ich glaube, dass es eine Frist bis Jahresende gibt", so Großbötzl. Steffan dazu: "Der Wirtschaftspark Innviertel ist nicht gefährdet, wenn Ried nicht beitritt."

Hintergrund der Geschichte: Tritt eine Gemeinde dem Wirtschaftspark bei, verpflichtet sie sich, alle geeigneten Flächen, die größer als zwei Hektar sind, dem Wirtschaftspark zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Ried hat jedoch Flächen im Bereich der Spange 3 nicht in die Bezirksinkoba eingebracht, weshalb der Beschluss zum Beitritt des Wirtschaftsparks vom 11. Dezember 2014 nicht rechtsgültig war. Derzeit ist unklar, ob es sich bei dem besagten Bereich um eine große Fläche handelt, oder ob das Grundstück als mehrere Einzelflächen angesehen wird, bei der keine mehr als zwei Hektar fasst. Vom Land gebe es widersprüchliche Aussagen dazu. Die Stadtgemeinde will nun auf eine konkrete Stellungnahme warten. Über den Beitritt zum Wirtschaftspark wird demnach entweder in einem Sondergemeinderat oder bei der nächsten Sitzung im April entschieden. Für alle anderen Gemeinden heißt es nun weiter warten. Denn der nächste Schritt, die Gründung eines Gemeindeverbands, kann erst passieren, wenn alle Gemeinden über den Beitritt abgestimmt haben.