"Verstehe nicht, warum Kanzler Faymann nicht ausgesagt hat"

RIED. Vom Kurs der Bundes-SPÖ ist Rieds SPÖ-Vizebürgermeister Michael Steffan alles andere als begeistert. Dass Kanzler Faymann sich vor dem Untersuchungsausschuss nicht zur Inseraten-Affäre äußerte, könne er überhaupt nicht verstehen. Dadurch würden diverse Spekulationen nur verstärkt. Für das Innviertel fordert Steffan eine Fachhochschule. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten parteipolitische Interessen hintangestellt werden und alle regionalen Politiker zusammenarbeiten.

BezirksRundschau: Stichwort Inseraten-Affäre. Verstehen Sie, dass Kanzler Werner Faymann nicht ausgesagt hat?
Michael Steffan: Nein, ganz und gar nicht. Es wäre klüger gewesen, sich im Ausschuss den vielleicht auch unbequemen Fragen zu stellen. Dadurch hätte man den vielen Spekulationen den Wind aus den Segeln nehmen können. Jetzt gibt es natürlich einen gewissen Nährboden für Spekulationen aller Art. Darüber hinaus frage ich mich, ob es solche Untersuchungsausschüsse in Zukunft überhaupt noch geben soll, wenn deren Arbeit sowieso beliebig blockiert werden kann.

Schadet das der Partei?
Ich glaube schon. Werner Faymann ist ja nicht irgendwer. Er ist Bundeskanzler und Bundesvorsitzender der SPÖ. Auch ich werde auf diese Vorkommnisse angesprochen. Wie bereits gesagt: Ich finde, es war ungeschickt, sich dem Ausschuss nicht zu stellen.

Hat durch die vielen negativen Politik-Schlagzeilen der letzten Wochen auch das Image der Regionalpolitik einen Schaden davongetragen?
Von den Leuten wird nicht immer unterschieden, ob es sich um Politik auf Bundes- oder Regionalebene handelt. Da werden schnell einmal alle Politiker in einen Topf geworfen. Die Ereignisse der letzten Wochen sind für das Image der Regionalpolitik natürlich genau so wenig förderlich, wie für das Image der Politik im Allgemeinen.

Wie wirkt sich das auf Ihre Motivation aus?
Ehrlich gesagt, ist das manchmal schon frustrierend. Im kommenden Jahr sind die Funktionärinnen vor Ort dann plötzlich wieder gefragt und jene, die in den Gemeinden den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst 2013 machen sollen.

Sehr geschlossen tritt die SPÖ knapp ein Jahr vor der Nationalratswahl nicht auf. Wie sehen Sie das?
Grundsätzlich ist es gut, wenn Politiker auch eine eigene Meinung und nicht nur die Parteilinie vertreten. Bei weitreichenden und so wichtigen Themen wie zum Beispiel der Wehrpflicht, wo Verteidigungsminister Darabos ein klares Konzept vorgibt, sollte sich aber die Mehrheit parteiintern einig sein. Derzeit ist es ja so, dass SPÖ-Landeshauptleute sich wöchentlich bemüßigt fühlen, etwas komplett Konträres zu fordern. Hier wäre eigentlich auch der Bundesparteivorsitzende gefordert, die SPÖ auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören.

Viel wird derzeit über Frank Stronach und seine Partei gesprochen. Wie verfolgen Sie diesen Stronach-Hype?
Stronach ist politisch eine schillernde Figur. So traurig es ist: Die Rolle, die er dabei spielt ist bezeichnend für den Gesamtzustand der derzeitigen Bundespolitik. Wenn ich von Umfragewerten lese, die Stronach ein Wahlergebnis von über zehn Prozent bescheinigen, dann liegt das nicht an Stronach, sondern an den Unzulänglichkeiten der anderen und der damit verbundenen Politikverdrossenheit der Bevölkerung.

Gibt es, nicht zuletzt durch das negative Image, ein Nachwuchsproblem in der Kommunalpolitik?
Die heutige Generation wird auch beruflich immer mehr gefordert. Aber natürlich fragen sich aufgrund der vielen negativen Schlagzeilen viele, warum sie sich das überhaupt antun sollen. Politiker sollten Vorbilder im positiven Sinne sein - davon sind wir aber derzeit leider ganz weit entfernt.

Sie haben vor kurzem eine FH für das Innviertel gefordert. Halten Sie das wirklich für realistisch?
Den Politikern im Innviertel muss schleunigst die Dramatik bewusst werden. Wir brauchen eine Fachhochschule für technische Berufe und für Gesundheitsberufe. Die hochqualifizierten Fachkräfte , die ihre Ausbildung im Zentralraum absolvieren, kommen zu einem Großteil nicht mehr zurück. Hier müssen die Innviertler über Parteigrenzen hinaus zusammenhalten, um unseren attraktiven Lebensraum, die regionale Gesundheitsversorgung und unsere Wirtschaft für die Zukunft abzusichern.

Ried gehört zu den "reichsten" Gemeinden in OÖ. Sind größere Projekte geplant?
Selbst die Stadt Ried, die in der glücklichen Situation ist, das Budget Jahr für Jahr ausgleichen zu können, steht vor dem Dilemma, derzeit keine Großinvestitionen in Projekte zu tätigen, die längst überfällig wären.

Von welchen Investitionen oder Projekten sprechen Sie?
Neubau des Hallenbades, Sanierung der Stifterschule, Renovierungen und Erweiterungen am Messegelände oder auch die längst fällige Sanierung des Internats sind nur einige davon.