„Zusammenlegung von oben brauchen wir nicht“

Eine klare Absage erteilt Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer einer emotional geführten Diskussion um Gemeinde-Kooperation und Fusionen: „Gewachsene Strukturen soll man nicht von oben herab zerstören.“

INNVIERTEL (tst, was). Durch die Industriellenvereinigung und gewisse Medien werde eine Diskussion geschürt, die unsachlich ist, wehrt sich Hingsamer gegen den so vermittelten Eindruck, dass bei Gemeinden „größer gleich billiger“ wäre: „Diese Annahme ist grundfalsch. Genau das Gegenteil ist der Fall.“ Auf Basis des Österreichischen Gemeindefinanzberichtes listet der Gemeindebund Argumente auf, die das mit Zahlen belegen: Gemeinden bis 2500 Einwohner beschäftigen im Durchschnitt acht Mitarbeiter pro 1000 Einwohner. Bei Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner sind es durchschnittlich 15. Effizienz und Qualität in der Verwaltung und Dienstleistung steigen mit der Gemeindegröße nicht an.

Auch gegen den Vorschlag von Landesrat Franz Hiesl verwehrt sich Hingsamer: „Mit dem Einsparen von Amtsleitern ist überhaupt nichts gespart. Seine Aussage hätte sich Landesrat Hiesl sparen können. Um Zusammenlegungen auch nur andenken zu können, müssten sich Gemeinden auf gleicher Augenhöhe treffen“, so der Gemeindebundpräsident. Dazu brauche es exakte Kostenvergleiche, Benchmarks, die als Grundlage für Verhandlungen dienen müssen. Wirtschaften Gemeinden effizienter, würden sie nicht mit teureren zusammenfinden. Erst nach perfekten Vorbereitungen und Angleichungen könne man mit Verhandlungen beginnen. Akuter Handlungsbedarf sei nicht gegeben, weil Gemeinden ohnehin von den Bezirksabfallverbänden bis zum Sozialhilfeverband vorbildlich kooperieren würden.

Ein nicht zu vernachlässigender Faktor bei der Diskussion sei auch die identitätsstiftende Funktion der Gemeinde. „Bürger brauchen eine Heimat“, so Hingsamer. Die Bereitschaft zum Ehrenamt sinkt nachweislich mit zunehmender Größe. Nur in Großstädten braucht man beispielsweise eine Berufsfeuerwehr, die ja auch mit enormen Kosten verbunden ist.
Damit spricht der Gemeindebundpräsident den Bürgermeistern aus den Herzen. „Man sollte mit der Verwaltungsreform nicht bei den Gemeinden beginnen, sondern schauen, welche Bezirkshauptmannschaften wir wirklich brauchen“, sagt Mehrnbachs Bürgermeister Peter Bahn. Seine Gemeinde bezeichnet er sogar als „die Zusammenarbeitsgemeinde im Bezirk Ried“. Und Arbeit gebe es in seiner Gemeinde genug. „Bei uns sitzt sicher keiner herum und schaut in die Luft oder spielt Tetris am Computer.“

Auch Wippenhams Bürgermeisterin Roswitha Schachinger ist gegen eine Zusammenlegung von Gemeindeämtern. „Die kleinen Strukturen in den einzelnen Gemeinden sind über viele Jahrzehnte hinweg gewachsen. Diese könnten dadurch zerstört werden und auch die Ehrenamtlichkeit würde weniger werden. Kooperationen ja, Zusammenlegungen nein“, so Schachinger. Johann Weirathmüller, Bürgermeister-Sprecher im Bezirk Ried, betont im Interview: „Mit Zusammenlegungen werden Strukturen zerstört.“