Reichersberg: Gemeinde wehrt sich gegen Asylantenheim

Gegen eine in Reichersberg geplante Unterkunft für Asylwerber will die Gemeinde nun rechtlich vorgehen. Die breite Unterstützung der Bevölkerung ist Bürgermeister Bernhard Öttl sicher. Die Caritas geht davon aus, das Heim in drei bis vier Monaten eröffnen zu können.

REICHERSBERG (tst). Nicht zu beneiden waren die Vertreter des Landes Oberösterreich und der Caritas vergangenen Donnerstag bei der Vorstellung der geplanten Unterkunft für Asylwerber in der Turnhalle der Volksschule Reichersberg. Über 250 Reichersberger waren gekommen, um sich vor Ort genauer informieren zu lassen. Wie nicht anders zu erwarten, war die überwiegende Mehrheit auf der Seite der Gemeindeverantwortlichen, die sich bereits zwei Tage vorher einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen hatten. „Wir werden versuchen, die Unterkunft für Asylwerber zu verhindern“, betonte Bürgermeister Bernhard Öttl unter tosendem Applaus der Besucher. Er habe mit vielen Reichersbergern gesprochen. Ein Großteil davon sei der Meinung, dass die Idylle in der Gemeinde dadurch kaputt gehen könnte.

Noch ist der Mietvertrag mit dem deutschen Besitzer des ehemaligen Gästehauses Hildegard nicht unterschrieben. Die Angst vieler Anrainer, dass es nicht bei den vorgesehenen 25 Asylwerbern bleiben würde, entgegnete Marion Huber von der Caritas Oberösterreich: „Wir betreuen in Oberösterreich zehn Einrichtungen und wir haben nirgends mehr Asylwerber aufgenommen, als im Vorfeld angegeben. Das wird auch in Reichersberg so sein. Zudem werden wir großen Wert darauf legen, eine ‚gute Mischung‘ aus Familien und Einzelpersonen in Reichersberg einzuquartieren.“

Das Objekt sei dem Land schon vor rund einem halben Jahr angeboten worden. „Damals habe es noch keinen Bedarf gegeben, jetzt hingegen schon“, sagte Franz Wall von der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich. „Wir sind uns sicher, dass das Gästehaus Hildegard für die Aufnahme von 25 Asylwerbern geeignet ist. Mit der Caritas als Partner haben wir zudem bisher ausschließlich gute Erfahrungen gemacht.“ Mit Hilfe des Rechtsanwalts Georg Schwarzmayr-Lindinger will die Gemeinde die Unterkunft noch verhindern. „Ich glaube nicht, dass es ohne weiteres möglich ist, ein solches Objekt in einem Wohngebiet zu betreiben. Ich vertrete auch einige Nachbarn auf dem zivilrechtlichen Weg. Sollte es ein rechtliches Loch geben, dann werden wir dieses finden. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben“, zeigte sich Schwarzmayr-Lindinger zuversichtlich.

Besonders groß ist der Unmut der Reichersberger über das Verhalten des deutschen Vermieters. Erst letztes Jahr habe er einer Familie ein Haus in unmittelbarer Nähe vermittelt. „Das ist Geldmacherei auf Kosten der Familie“, so eine emotionale Reaktion aus dem Publikum.

Ein anderer wiederum stellte die Frage, wer denn in Zukunft das Polizeikontingent aufstocken werde. „An dieser ganzen Problematik ist die Regierungspolitik schuld. Solange Österreich so interessant für Asylwerber ist, wird sich das nicht ändern. Ich werde die Reichersberger so gut wie möglich unterstützen“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek.

Abschließend sagte Bürgermeister Bernhard Öttl: „Wir werden alles dafür tun, aber ich kann es nicht versprechen, dass wir es verhindern können. Wenn es kommt, werden wir versuchen, es so gut wie möglich im Sinne aller Reichersberger zu machen.“

Zur Sache: Geplante Maßnahmen

Derzeit sind in Oberösterreich rund 1850 Asylwerber in insgesamt 52 Quartieren untergebracht. Um die geforderte Quote zu erfüllen, muss Oberösterreich in der nächsten Zeit rund 250 Asylwerber aufnehmen. In Reichersberg sollen im ehemaligen Gästehaus Hildegard 25 Personen untergebracht werden. Das Personal der Caritas Flüchtlingshilfe soll von Montag bis Freitag im Haus anwesend sein und sich um die Anliegen der Bewohner kümmern. Abends und am Wochenende gibt es einen Rufbereitschaftsdienst für Notfälle. Die Zuweisung in die Quartiere erfolgt durch das Land OÖ. Erwachsene Asylwerber erhalten ein Lebensmittelgeld von 150 Euro monatlich. Kinder 110 Euro.