Bezirkshauptmannschaft Rohrbach

Bis Ende 2021 rund 900.000 Anzeigen bearbeitet

Im Herbst 2017 übernahm das Service-Center CBE der BH Rohrbach schrittweise die CBE-Verfahren aller oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaften. Seit Errichtung dieses Kompetenzzentrums wurden bis Ende 2021 rund 900.000 Anzeigen bearbeitet.

BEZIRK ROHRBACH. Die Europäische Union erließ im Jahr 2015 die sogenannte CBE-Richtlinie 2015/413. Diese ermöglicht die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsübertretungen. CBE steht für „Cross Border Enforcement“ und regelt den EU-weiten Austausch von Fahrzeughalterdaten. Dieser automatisierte Datenaustausch erfolgt unter anderem bei Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens oder bei Nichtbeachtung eines roten Lichtzeichens oder Stoppzeichens.

Durch die Konzentration der CBE-Verfahren aller Oö. Bezirkshauptmannschaften auf eine zentrale Stelle wird ein hoher Automatisierungsgrad erreicht. "Die konsequente Verfolgung der Übertretungen mit internationalen Vollstreckungsmaßnahmen erhöht die Einzahlungsquote sowie die präven­tive Wirkung von Verkehrsstrafen und verbessert damit letztlich die Verkehrssicherheit auf Ober­österreichs Straßen", so Bezirkshauptfrau Wilbirg Mitterlehner.

Rund 900.000 Anzeigen bearbeitet

Druck und Versand der Standarderledigungen erfolgen über das Post Tech Center. Alle restlichen Verfahrensschritte werden vom Einlangen der Anzeigen bis zur Verbuchung der Strafbeträge sowie der Durchführung des Zahlungsvollzugs bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach erledigt. Lediglich Verfahren mit eingehobenen Sicherheits­leistungen oder mit abgenommenen Führerscheinen bleiben weiterhin bei den Tatortbehörden. So wurden bis Ende 2021 bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach rund 900.000 Anzeigen bearbeitet. Zu 97 Prozent handelt es sich dabei um anonymverfügungsfähige Delikte wie beispielsweise Geschwindigkeitsüber­schreitungen. 

Verkehrssünder aus dem Ausland

Ein direkter Bürgerkontakt findet bei diesen Verfahren so gut wie nicht statt, sodass der Standort der verfahrensführenden Behörde zweitrangig ist. "Die Praxis zeigt, dass nicht alles automatisiert erledigt werden kann. Aufgrund der teilweise fehlerhaften Halterdaten sind nach Einlangen der Anzeigen Korrekturen erforderlich. Die Zustellqualität im Ausland ist fallweise mangelhaft", heißt es von der Bezirkshauptmannschaft. Dies erfordert Wohnsitzermittlungen und erneute Zustellversuche. Die Bearbeitung der physischen Rücklaufpost, Telefonaten und Schriftverkehr seien aufgrund Sprachbarrieren nicht immer einfach.

Rund 42 Prozent der Verkehrssünder kamen im Vorjahr aus Deutschland, gefolgt mit knapp 15 Prozent aus Rumänien sowie mit jeweils ungefähr sechs Prozent aus Ungarn und der Tschechischen Republik. Der Rest verteilt sich auf die übrigen EU-Staaten.
Das Projekt CBE-Service-Center wurde von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach entwickelt. Der Umsetzungsauftrag erfolgte von Herrn Landesamtsdirektor Erich Watzl in Abstimmung mit Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dieses Erfolgsmodell wurde inzwischen auch mit dem Verwaltungspreis des Bundes ausgezeichnet.