Leserbrief aus Schwarzenberg

"Klare Aussage der Bundesministerin"

In seinem Leserbrief thematisiert Walter Höllhuber, Obmann des Dreiländerinfrastrukturvereins, aus Schwarzenberg die Antwort von Bundesministerin Leonore Gewessler auf eine Presseaussendung des Vereins. Letztere betraf den Resolutionsantrag zu geplanten Small Modular Reactors (SMR) in Tschechien. 

SCHWARZENBERG, WIEN.  Bundesministerin Gewessler reagierte auf unsere Presseaussendung betreffend dem Resolutionsantrag von sechs Nationalrats-Abgeordneten (ÖVP, GRÜNE, SPÖ) zu geplanten SMR (Small Modular Reaktors) in Tschechien, der, – wie zu erwarten war –, einstimmig im Umweltausschuss und dann auch vom Nationalratsplenum angenommen wurde. Leider richtet sich diese Resolution in erster Linie wieder nur gegen Tschechien. Die Ministerin erläutert die Position Österreichs und der Bundesregierung, die sich im wesentlichen auch mit unserer deckt, wenn sie betont dass Österreich grundsätzlich seit 45 Jahren (1978 Zwentendorf) mehrheitlich die Nutzung der Atomkraft ablehnt und sich ihre Bemühungen auf alle Länder erstrecken, die Atomkraft nutzen, damit sie in Zukunft davon Abstand nehmen.

OÖ soll sich Sichtweise anschließen

Wir fordern von der OÖ Politik auch nur, dass sie sich dieser pragmatischen Sichtweise anschließt. Dass SMRs die Lösung sein könnten, wird noch bezweifelt. Die Zusammenarbeit mit den großen ausländischen NGOs und den Zivilgesellschaften soll noch intensiviert werden – von deren Finanzierung ist aber keine Rede. Die eigenständige Anti-Atomlinie von OÖ wird nicht erwähnt. Dazu nur drei Absätze des Antwortbriefes: 

• „Zunächst möchte ich Ihnen für ihr zum Ausdruck kommendes Interesse für das Thema bedanken und mich für das Engagement des Dreiländerinfrastrukturvereins bedanken.“
• „Dennoch respektieren wir das Recht jeden Staates, über seine Energie selbst zu entscheiden. Dies gilt auch für SMR. Unbeschadet dessen werden wir die Österreichischen Sicherheitsinteressen auf allen Ebenen konsequent einbringen, beispielsweise im Rahmen der strategischen Umweltprüfung bzw. der Umweltverträglichkeitsprüfung."
• „Ich möchte hinzufügen, dass Österreich bereits vor mehreren Jahrzehnten ein bilaterales Nuklear Informationsabkommen mit der tschechischen Republik abgeschlossen hat, in dessen Rahmen jährlich Experten - bzw. Experinnentreffen in Österreich und der Tschechischen Republik stattfinden. Unbeschadet der unterschiedlichen Ansichten über die Nutzung der Kernenergie findet in diesem Rahmen ein offener und transparenter Dialog über Sicherheitsaspekte kerntechnischer Anlagen sowie über die Entsorgung radioaktiven Abfalls und des Notfallmanagement statt. Dieser bilaterale Dialog findet in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und tschechischen Behörden statt und ist von gegenseitigem Respekt und von dem gemeinsamen Interesse an höchster nuklearer Sicherheit geprägt."

Daher bedanken wir uns für die klaren Aussagen aus dem Ministerium an uns.

Walter Höllhuber aus Schwarzenberg