Zeugnisverteilung der SPÖ

Nicht genügend im Gegenstand Schulsanierungen

Am Zeugnistag benoteten Bundesrat Bürgermeister Dominik Reisinger und Betriebsrat Albert Brunner die Arbeit von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Christine Haberlander im Gegenstand „Schulsanierungen“ mit einem Nicht genügend.

BEZIRK ROHRBACH. Die Perspektive bei den Schulsanierungen in Oberösterreich gehe laut der SPÖ immer mehr verloren: "153 Projekte befinden sich zurzeit in Vormerkung und sind somit noch weit von einer Realisierung entfernt", so Bundesrat und Bürgermeister Dominik Reisinger. Hauptgründe dafür gebe es zwei: einerseits seien es die unzureichenden Fördermittel auf Landesebene, andererseits das "finanzielle Aushungern der Gemeinden" durch Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine Stellvertreterin Christine Haberlander. "Das macht es den Kommunen immens schwer, die nach der 'Gemeindefinanzierung Neu' notwendigen Eigenfinanzierungsanteil aufzustellen", betont Reisinger.

Demgegenüber stehen lediglich 96 Projekte, die oftmals einhergehend mit jahrelangen Wartezeiten, in Bau bzw. bewilligt sind. Das heißt: Jede dritte Schule in Oberösterreich müsse bereits saniert werden. Allein im Bezirk Rohrbach warten 17 Schulprojekte auf eine Sanierung.

"Für gute Pädagogik brauchen wir gute Pädagogen und geeignete Schulräume – das haben sich unsere Kinder verdient. Daher traten wir bei der letzten Landtagssitzung als SPÖ-Landtagsklub für eine Schulsanierungsoffensive in Oberösterreich ein", erklärt der Bürgermeister.

Forderungen der SPÖ

Die SPÖ fordert daher
• eine Schulsanierungsoffensive des Landes: 100 notwendige Sanierungen vorziehen
• eine Entlastung der Gemeinden durch Entflechtung der Finanztransfers mit dem Land
• zeitgemäße Schulen, die coronasicheren Unterricht ermöglichen, genügend Raum für Bewegung haben und auch den digitalen Standards entsprechen.

Schulerhaltende Gemeinde zuständig

„Schule ist Lebens-, Lern- und Weiterentwicklungsraum. Das Land Oberösterreich investiert alleine im Rahmen des OÖ-Plans zusätzlich 26 Millionen Euro nur in den Bau von Pflichtschulen und Krabbelstuben", so Bildungsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander. Im laufenden Bau- und Finanzierungsprogramm im Bezirk Rohrbach, befinden sich derzeit zehn gemeldete Projekte. Die Schulbauprojekte für den Bezirk Rohrbach zeigen aber, dass für eine konkrete Baumaßnahme die jeweilige schulerhaltende Gemeinde zuständig sind. So habe ein Einreichdatum, also die erstmalige Projektanmeldung beim Land, nichts mit dem aktuellen Verfahrensstand zu tun.

Gemeinden müssen Eigenmittel aufbringen

"Die dazwischen liegende Zeitspanne erklärt sich oft mit von der Gemeinde noch notwendigen Planungs- und Finanzierungsperspektiven. Insbesondere, da die Gemeinden beim Finanzierungskonzept die Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel darzustellen haben. Die Eigenmittel müssen gesichert sein, bevor es los gehen kann. So manche Gemeinde kommt in diesem eigenen Planungsprozess schnell voran, andere brauchen mehr Zeit. Die ausbleibende Projektumsetzung ist in den meisten Fällen nicht der fehlenden Leistungsfähigkeiten des Gemeindehaushalts, sondern an der Projektpriorisierung – das heißt, die Gemeinde sieht in anderen Projekten eine höhere Dringlichkeit als im Schulbau – geschuldet."

Weiters erklärt Haberlander, dass die Volks- und Mittelschule Haslach in den vergangenen Jahren umfangreich generalsaniert wurde – dabei wurde im Zeitraum von 2011 bis 2018 eine Gesamtfinanzierungsquote von 88 Prozent durch Landesmittel gewährt.