Runder Tisch hilft Wogen zu glätten

BEZIRK (wies). Herbert Mairhofer und Klaus Grad von der WKO, Julia Falkner, Wirteforums-Obfrau Rohrbach, Union-Bezirksobmann Hubert Hartl, Musikvereins-Bezirksobmann Hermann Stallinger und Bezirksfeuerwehrkommandant Josef Bröderbauer trafen sich zu einem Runden Tisch. Die Wogen zu glätten, Emotionen heraus zu nehmen und vernünftige Lösungen zu suchen stand im Mittelpunkt. Die durch anonyme Anzeigen tätig gewordenen Behörden seien jetzt aufgefordert, Augenmaß zu bewahren und die gesetzlichen Spielräume auszunutzen, so der Tenor.

Außer Streit gestellt wurde die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Vereins- und Feuerwehrfunktionäre, die in gemeinnützigen Vereinen unzählige Stunden ihrer Freizeit opfern und wertvolle Dienste für die Bevölkerung erbringen.
Durch die Wirtevertretung wurde aufgezeigt, dass sich gemeinnützige Vereine durch gewerberechtlich und steuerlich begünstige gastronomische Veranstaltungen, zum Beispiel Zeltfeste die notwendige Eigenfinanzierung verschaffen, um der öffentlichen Hand Fördermittel zu ersparen. Dass dies naturgemäß immer wieder zu Diskussionen und Unmut innerhalb der Branche führt, versuchte die Obfrau des Wirteforums Rohrbach, Julia Falkner, zu erklären: „Die Vereinsfinanzierung darf sich nicht ausschließlich auf dem Rücken der Gastronomie austragen“, weist sie auf bedenkliche Entwicklungen in den letzten Jahren hin.Dabei geht es nicht primär um die Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine und Feuerwehren, sondern vielmehr um die vielen kleinen und auch größeren „gastronomischen“ Aktivitäten, die sich darüber hinaus entfalteten und auch von nicht gemeinnützigen Vereinen und Gruppen unter missbräuchlicher Ausnützung der Sonderregelungen durchgeführt würden. So sollten private Veranstaltungen in mit öffentlichen Geldern errichteten Vereinslokalen generell verboten werden oder mit Catering eines regionalen Gastronomen durchgeführt werden. Vereine und Feuerwehren müssten selber dafür sorgen, die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Letztlich sei es aber notwendig, dass im sozialen Gefüge einer Gemeinde die verantwortlichen Personen von Vereinen, Feuerwehren und Gastronomie aufeinander zugehen und eine wertschätzende Zusammenarbeit suchen.

Mit dem Rücken an der Wand
Die aktuell betroffenen Sportvereine fühlen sich durch die derzeitige Situation mit dem „Rücken zur Wand“ und stellen das weitere ehrenamtliche Engagement vieler verantwortlicher Funktionäre in Frage, die sich teilweise mit finanziellen Haftungen konfrontiert sehen. „Es kann nicht sein, dass jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit aufgrund einer nicht mehr zeitgemäßen gesetzlichen Regelung kriminalisiert wird“, so Hubert Hartl, Bezirksobmann der Union Sportvereine.
Die Finanzierung des Spielbetriebes inklusive der Nachwuchsarbeit erfordere Mittel, die mit den geltenden gesetzlichen Regelungen nicht mehr erzielbar wären. Dass viele Vereine sich dadurch schon in der Vergangenheit ungewollt am Rande der (steuerlichen und gewerberechtlichen) Legalität bewegt hätten, erfordere dringend notwendige gesetzliche Änderungen durch die Politik. Es wurde auch der Vorschlag gemacht, die Gemeinnützigkeit klarer zu definieren (zertifizieren) und damit auch die ausschließliche Verwendung der erwirtschafteten Mittel für gemeinnützige Zwecke sicherzustellen. Der Kantinenbetrieb sollte als „unentbehrlicher Geschäftsbetrieb“ gelten, wenn dieser für die Öffentlichkeit nur bei Sportveranstaltungen geöffnet ist und sonst für Konsumation der Spieler und Sportbetreuer zur Verfügung steht.

Die Musikvereine sehen sich als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens in einer Gemeinde. Für die Finanzierung des laufenden Betriebes sind Eigeninitiativen wie Festveranstaltungen, Auftritte und Spenden erforderlich, weil eben die öffentlichen Förderungen alleine nicht ausreichen, um den Fortbestand des Vereines zu sichern. Hermann Stallinger, Bezirksobmann des Blasmusikverbandes Rohrbach, sieht die Musikkapellen als treue Kunden der Wirtschaft. Er meint, die aktuelle Diskussion solle sachlich und nicht emotional geführt werden.

„Feuerwehren sind Körperschaften öffentlichen Rechts und sind von Gesetz wegen durch die Gemeinden verpflichtend einzurichten“, erläutert Josef Bröderbauer, Bezirksfeuerwehrkommandant für den Bezirk Rohrbach. Die dafür erforderlichen Mittel kommen von der öffentlichen Hand sowie über Eigenmittel und Eigenleistungen der jeweiligen Feuerwehr. Immer öfter aber werden höhere „Eigenmittel-Anteile“ von den einzelnen Feuerwehrkommandos gefordert. Für diese stellt die Durchführung von Zeltfesten im Rahmen der Zeltfestregelung damit eine wesentliche Einnahmequelle dar. Er fordert einen gesellschaftlichen Konsens über die Finanzierung dieser Strukturen, die letztlich der gesamten Bevölkerung zugute kämen.

Fazit:
Vereine, Feuerwehren und deren Mitglieder sind wesentliche Elemente eines funktionierenden Gemeindelebens. Es geht darum, in einem kooperativen Miteinander die Sicherung der Nahversorgungsbetriebe und des ehrenamtlichen Engagements im Auge zu behalten. Denn im Endeffekt kann es nur miteinander gehen, denn sowohl Vereine, Feuerwehren als auch die Wirte sind wesentliche Bestandteile einer regionalen Infrastruktur und damit auch des sozialen Zusammenhalts.
Dass die Aufbringung von Eigenmitteln für ehrenamtliche, gemeinnützige Vereine und Körperschaften vorrangig über die Durchführung von gastronomischen Veranstaltungen passiert, darf nicht Trittbrettfahrer mit paragastronomischen Aktivitäten auf den Plan rufen. Dass die Dinge beginnen, „aus dem Ruder zu laufen“, ruft die Politik auf den Plan, im Sinne beider Seiten zufriedenstellende Lösungen zu suchen. Zukünftig wird man sich jedenfalls verstärkt bemühen, Probleme auf lokaler Ebene im Dialog zwischen Gastronomie und betreffendem Verein zu lösen.