Hickhack der Politik auf dem Rücken der Pendler

BEZIRK. Geht es nach dem Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein, dann beschließt der Linzer Gemeinderat am 18. Mai die Einführung von Parkgebühren auf dem Jahrmarktgelände in Urfahr. "Wir erarbeiten gerade einen beschlussfähigen Antrag. Ich denke wir bekommen die SPÖ auf unsere Seite", sagt Hein. In den Sommerferien könnten am Gelände bereits Parkautomaten stehen. Das will sowohl die Mühlviertler Pendlerallianz als auch der überparteiliche Mühlviertler Pendler-Schulterschluss verhindern.

Zuerst Verbesserungen

"Zum jetzigen Zeitpunkt darf es keine zusätzliche Belastung für die Pendler geben", sagt VP-Landtagsabgeordnter Georg Ecker. Erst wenn es den Westring, eine weitere Brücke, eine attraktive Mühlkreisbahn und genügend Park&Ride-Parkplätze in den Umlandgemeinden von Linz gibt, wäre die Einführung von Parkgebühren auf dem Urfahrmarktgelände für ihn diskutierbar. Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (Grüne) sagt dazu: "Mühlviertler Pendler haben derzeit keine Möglichkeiten. Die Situation ist unzumutbar", sagt sie. "Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir zu einer Lösung kommen."

Linz-Bashing

In einem Schreiben des Mühlviertler Schulterschlusses wurden die drei zuständigen Politiker Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP), Bürgermeister Luger (SP) und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) aufgefordert, in einen Dialog zu treten. Diese weigern sich aber. Hein: "Ich rede mit Pendlern direkt, aber nicht mit einer politisch agierenden Allianz." Er wirft ihnen vor: "Statt mit diesen Bürgermeisterin im Linzer Umland die Errichtung von Park&Ride-Anlagen zu verhandeln, haben sie jahrelang nur Linz-Bashing betrieben." Von Bürgermeister Klaus Luger gab es bis Redaktionsschluss, trotz mehrmaliger Anfragen, keinen Kommentar.

Öffentlicher Runder Tisch

"Die Gesprächsverweigerung von Stadtrat Hein, Bürgermeister Luger und Landesrat Steinkellner ist inakzeptabel", sagt der Sprecher der Mühlviertler Pendlerallianz Michael Hammer (VP). "Ein Dialog mit den Betroffenen, um Lösungen zu erarbeiten, ist das Mindestmaß an Demokratieverständnis." Daher will man am Donnerstag, 4. Mai, um 12 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Linz zu einem öffentlichen Runden Tisch einladen (siehe Zur-Sache-Kasten rechts). Die Teilnahme dort hat neben Hein auch schon Landesrat Steinkellner abgesagt: "Das ist reiner Aktionisimus und hat mit Sachpolitik nichts zu tun." Er lässt ausrichten: "Wir haben reges Interesse, Park&Ride-Parkplätze auszubauen. Das Land fördert auch 50 Prozent." In Kürze werde er eine Studie darüber veröffentlichen, wo kurzfristig P&R-Anlagen möglich seien.

"Nicht 1000e betroffen"

"Es geht nicht um Parteipolitik, sondern darum, gemeinsam für die Pendler aus dem Mühlviertel eine gute Lösung zu finden", sagt Georg Ecker. Weniger schlimm sieht Landtagsabgeordnete Ulrike Wall (FP) die Diskussion um die Einführung der Parkgebühren: "Es sind nicht tausende Pendler aus dem Bezirk Rohrbach betroffen. Laut meinen Zählungen betrifft es um die 100 Autos aus dem Bezirk, die auf dem Jahrmarktgelände parken." Sie hofft, dass freiwillig noch mehr Pendler Fahrgemeinschaften bilden, um die Parkgebühr zu sparen.

Zur Sache:
• Kommt es zu keinem Dialog mit den Poltikern in Linz, wird am Donnerstag, 4. Mai, 12 Uhr, vor dem Neuen Rathaus ein öffentlicher runder Tisch veranstaltet. Dort werden die Anliegen der Mühlviertler Pendler öffentlich noch einmal kommuniziert. Darüber hinaus wird überlegt, weitere Protest-Maßnahmen gegen die Einführung der Parkgebühren am Urfahrmarkt zu setzen.

Der Unterschied:

Mühlviertler Pendlerallianz und der Mühlviertler Pendler-Schulterschluss:
• Die Mühlviertler Pendlerallianz besteht seit Jahren und ist von der VP gegründet worden.
• Die Gruppe "Der Stau hat keine Farbe – Mühlviertler Schulterschluss" traf sich im Dezember 2016 das erste Mal und ist parteiübergreifend (SP, VP, Grüne, AK, WK) – auch Vertreter der FP wurden zu den Treffen eingeladen, kamen aber nicht.