Forderungen gestellt

Politik meldet sich rund um Gswb-Affäre zu Wort

Die Affäre rund um die gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb) zieht sich weiter: Nachdem Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Stadtchef Harald Preuner (beide ÖVP) den Gswb-Geschäftsführer Peter Rassaerts früher als geplant seines Amtes entheben, stellt sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. Nun meldet sich die Politik zu Wort. 

STADT SALZBURG. Während Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) sich für drei strukturelle Änderungen ausspricht, fordern die SPÖ und Bürgerliste konkret fünf Punkte für einen gelungenen und "sauberen" Neustart. 

Unabhängigkeit an erster Stelle

Dankl weist daraufhin, dass die Zufriedenheit der Bewohner und Bewohnerinnen nicht mit der Fertigstellung eines Wohnhauses endet. Auch danach braucht es eine Verantwortung den Mietern und Mieterinnen gegenüber. Außerdem fordert er nicht nur eine unabhängige Ombudsstelle, um zukünftigen Problemen vorzubeugen, sondern auch unabhängige Experten, die Teil des Aufsichtsrats werden sollen.

"Rassaerts Rücktritt ist überfällig, aber ein Köpfe-Rollen noch kein Ersatz für die grundlegende Neuaufstellung der GSWB. Statt Partei- und Proporzdenkens braucht es eine unabhängige, fachkundige Führung. Diese muss die GSWB wieder vom Kopf auf die Beine stellen."
_{Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus)}

Die SPÖ und die Bürgerliste veröffentlichten ebenfalls am Freitag, den 23. Februar, ihre Forderungen für die weitere Zukunft der Gswb. 

Fünf konkrete Punkte

• Das Amt des Aufsichtsratsvorsitzes muss neu besetzt werden. Ein möglicher Kandidat sei Florian Kreibich, der aktuell den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden stellt.
• Die Geschäftsführung muss von extern besetzt werden. 
• Peter Rassaerts darf keine Bonuszahlungen für 2023 und 2024 erhalten. 
• Neben der detaillierten Aufklärung der Vorgänge rund um die Prüfung des Kontrollamtes müssen auch personelle Konsequenzen zur Diskussion stehen.
• Stadtchef Harald Preuner muss die Gemeinderatsfraktionen vollständig einbinden.

"Das Unternehmen muss endlich wieder seinen Job machen und neben dem Bau neuer Wohnungen vor allem auch die Wohnungen im Bestand bestmöglich betreuen – dafür muss eine neue Geschäftsführung sorgen.“
_{Ingeborg Haller (Bürgerliste)}

Weitere Forderungen

Für die SPÖ und die Bürgerliste stellt sich die Frage, ob die Gswb weiterhin durch eine einzelne Person geleitet werden kann. Zudem sollen in dem weiteren Prozess Fachleute eingesetzt werden, die extern bei der Erstellung des Anforderungsprofils beraten. Doch auch, um die endgültige Entscheidung über die Besetzung der nachfolgenden Geschäftsführung zu treffen. Denn für die Roten und Grünen habe Parteipolitik in dieser Entscheidung nichts verloren. Weiter muss die Öffentlichkeit über den zeitlichen Fahrplan informiert werden.

„Ohne neue Geschäftsführung kann es keinen Neustart geben. Dabei ist wichtig, dass die Neubesetzung transparent erfolgen muss. Eine parteipolitische Besetzung lehnen wir ab."
_{Vincent Pultar (SPÖ)}

Für die Neos gehen die Forderungen aber noch nicht weit genug. Lukas Rupsch würde eine komplette Neubesetzung des Aufsichtsrats bevorzugen. 

"Um bei der Gswb wirklich aufzuräumen, braucht es auch einen Aufsichtsrat, bestehend aus Experten. Parteipolitische Besetzungen haben keinen Platz mehr in der Gswb."
_{Lukas Rupsch (Neos)}

Wie konnte es soweit kommen?

Wie berichtet, häuften sich in den vergangenen Monaten Beschwerden vonseiten der Mieter und Mieterinnen. Daraufhin kam es zu einer Prüfung durch das städtische Kontrollamt. Die daraus resultierenden Ergebnisse führten zu dem Skandal rund um die Gswb und Rassaerts. Denn 1.566 unerledigte Tickets waren vor dem Amt auf "erledigt" gestellt und somit versteckt worden.  

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