Volksbefragung

Ein klares "Nein" zum S-Link aus der Stadt Salzburg

Nun liegt nach Auszählung der Stimmkarten das vorläufige Endergebnis der Volksbefragung zum S-Link für die Stadt Salzburg vor. 59,62 Prozent (23.707 Personen) haben mit "NEIN" gestimmt, 40,38 Prozent mit "JA" (16.056 Personen). Von ihrem Stimmrecht haben knapp mehr als 43 Prozent der Stadt SalzburgerInnen Gebrauch gemacht. Die Stadtpolitik ist sich nun einig, an zukunftsweisenden, finanzierbaren und rasch umsetzbaren Lösungen zu arbeiten, die sowohl den öffentlichen Wunsch als auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen.

SALZBURG.

„Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch eine Stiegl- und eine Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?“

- lautete die Fragestellung der Volksbefragung am gestrigen Sonntag, 10. November 2024.

Diese Frage haben in der Stadt Salzburg 16.056 Personen bzw. 40,38 Prozent mit „JA“ beantwortet, aber die Mehrheit, nämlich 23.707 Personen bzw. 59,62 Prozent mit „NEIN“. 

39.763 der insgesamt 92.434 stimmberechtigten BürgerInnen und damit 43,18 Prozent in der Stadt von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

In allen Stadtteilen stimmten mehr Personen gegen das S-Link-Projekt als dafür. Am knappsten war es noch in Altstadt-Mülln mit 54 Prozent dagegen zu 46 Prozent dafür. Am höchsten war die Beteiligung in Gneis-Leopoldskron-Morzg-Moos mit 39,6 Prozent.

"Menschen haben ein starkes Zeichen gesetzt"

"Siegerin ist die direkte Demokratie. Die Menschen haben ein starkes Zeichen gesetzt und jetzt können wir uns auf den Aufbau eines zukunftsorientierten Mobilitätsplans für den Zentralraum konzentrieren",

sagt ein zufriedener Bürgermeister Bernhard Auinger, der als einziger der Stadtpolitiker von vornherein gegen das milliardenschwere Projekt war. Er fügt hinzu: "Wir werden die zukünftigen Pläne gemeinsam erarbeiten und unsere Hand bleibt dem Land ausgestreckt."

Kritik von Dankl am Land

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl würdigte die Entscheidung der BürgerInnen und stellte fest:

"In Stadt und Land haben die Menschen mit einem klaren ‚Nein‘ geantwortet!"

Er kritisierte das Vorgehen des Landes beim Thema S-Link und sieht im Ergebnis eine Zustimmung für alternative Ansätze zu zukunftsträchtigen Mobilitätslösungen. Dankl hofft trotz des Neins auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Land. Für Vize-Bürgermeister Florian Kreibich ist eine Wende in der Mobilität notwendig und es braucht dafür einen sachlichen Schulterschluss. 

"Rasch umsetzbare Maßnahmen zur spürbaren Verbesserung"

"Aus meiner Sicht ist heute Tag 0. Es darf keinen Stillstand geben. Mit mir als Verkehrs-Stadträtin wird es Taktverdichtungen, Linienerweiterungen und rasch umsetzbare Maßnahmen zur spürbaren Verbesserung geben. Wir als Stadt haben großen Handlungsbedarf. Das Auto darf nicht mehr so viel Raum einnehmen. Zahlreiche Verbesserungen für die Menschen sind bereits geplant, aber es braucht eine ehrliche Zusammenarbeit mit dem Land",

betont Stadträtin Anna Schiester. 

Nun ist der Fokus auf den heutigen Budgetsenat gerichtet. Dort haben die Parteien die Möglichkeit, die Weichen für die Mobilitätswende – auch ohne S-Link – zu stellen. Noch ist dazu nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

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