"Es stünde auch der ÖVP gut an, ihren Anteil an der Finanzaffäre zu reflektieren"

Den Auftakt zur Reihe der Sommergespräche in "Bezirksblätter nachgefragt" auf RTS machten Karl Schnell und Walter Steidl.

Bei Walter Steidl, der die SPÖ nicht nur im Landtagsklub anführt, sondern vor zwei Jahren in einer schwierigen Phase auch die Parteileitung übernahm sind es eine konzentrierte Herangehensweise, Mut und Leidenschaft aber auch eine Protion Gelassenheit, mit der man eine Partei durch stürmische Zeiten bringt. "Unsere Funktionäre sind zurück in der Arena, es herrscht neue Aufbruchsstimmung", so Steidl im Sommergespräch. In der ehemaligen FPÖ – Karl Schnells neue Partei wird Freie Partei Salzburg heißen – habe sich nicht viel geändert, "außer dass uns Frau Steiner-Wieser und Herr Strache abhanden gekommen sind, und um beide ist es mir nicht leid", betont Schnell Geändert haben sich dadurch aber seine persönlichen Pläne. Anstatt ans Aufhören zu denken, müsse er jetzt weitermachen, "um zu verhindern, dass die Politik, die wir die letzten 25 Jahre gemacht haben, zu denen, die es nicht ehrlich meinen, in falsche Hände kommt."

Finanzskandal aufgearbeitet

Den Finanzskandal, der für die SPÖ in einem Wahldebakel und auf der Oppositionsbank endete, hat die Partei intern aufgearbeitet und ihre Lehren in ein kleines Büchlein gegossen. Von den ehemaligen Regierungsparteien sei seine Partei die einzige, die versucht habe, ihre eigene Verantwortung in der Causa zu reflektieren und sich zu fragen, was denn die eigene Hypothek sei. "Das würde auch der ÖVP gut anstehen, einmal ihren eigenen Anteil zu reflektieren. Und das ist auch meine Empfehlung an den Landeshauptmann. Denn er hat ja alles mitbeschlossen und er ist als einziger übrig geblieben."
Beim Finanzskandal habe es nicht nur ein österreichweites multiples Versagen, unter anderem auch beim Bundesrechnungshof und dem Finanzamt – gegeben, sondern die Demokratie sei de facto ausgeschalten worden. "Unsere Landtagsabgeordnete Rosemarie Blattl war die einzige, die im Landtag nachgefragt hatte, ob es Risikokredite gibt. Und sie wurde belogen, auch von den Beamten", ergänzt Schnell.

Politik mit sich selbst beschäftigt

An LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) kritisiert Schnell, dass sie – noch in der Opposition – als große Aufdeckerin im Finanzskandal und große Gegnerin der 380 kV-Leitung aufgetreten sei, "und jetzt hört man zu den beiden Themen nichts mehr von ihr." Ein deratiges Verhalten sei – neben anderen Gründen wie sinnlosen Gesetzen wie der Allergenverordnung – mit ein Grund, warum die allgemeine Politikverdrossenheit steige. Freilich sei es auch "salonfähig geworden, dass sich die Politik mit sich selbst beschäftigt", ergänzt Steidl. Es sei höchste Zeit, sich ernsthaft mit Dingen zu beschäftigen,die das Leben der Menschen betreffe. Trotz aller Schwierigkeiten sind sich aber Schnell und Steidl einig, dass sich das Engagement als Politiker lohne.

"Bezirksblätter nachgefragt" läuft im Programm von RTS.

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