FPÖ will Wahlmanipulation von Team Stronach am Mittwoch im Gemeinderat diskutieren
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Die FPÖ werde ein ganzes Bündel an Initiativen zu dieser Causa in das Landesparlament einbringen, kündigte FPÖ-Obmann Karl Schnell an. „Wir bringen sowohl einen dringlichen Antrag als auch eine dringliche Anfrage ein und wir werden die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen. Es kann nicht sein, dass nachdem die Staatsanwaltschaft Manipulationen nachweist, die Reaktion der zwei Landesregierungsparteien ÖVP und Grünen gleich null ist. Es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Wenn nicht aus rechtlichen, dann müssten Schwarz und Grün schon aus moralischen Gründen handeln“, so Schnell. Mit ihrer Untätigkeit würden speziell die Grünen ihre letzten Grundsätze über Bord werfen, nur um regieren zu können.
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