Frist für Führungsjobs
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Die SPÖ will längst überfällige Reformen "anpacken" und die Bürokratie in der Verwaltung entstauben.
SALZBURG (lg). Unter dem Eindruck des Finanzskandals strebt die Salzburger SPÖ jetzt Reformen der Landesverwaltung und bei der Kontrolle an.
Maßnahmenpaket
"Bei der Finanzaffäre hat das gesamte politische System des Landes versagt, die Verwaltung, die Kontrollinstanzen und genauso die Politik. Wir haben jetzt die Aufgabe, das Ganze auf neue Beine zu stellen", betonte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bei der Präsentation ihres "Maßnahmenpakets".
Die vorgesehenen Maßnahmen beinhalten neben der Stärkung des Landtags als Kontrollorgan auch die Befristung von Führungspositionen in der Verwaltung. "Es muss mehr Spielraum für die Arbeit im Landtag geben. Der Landtag muss nötigenfalls als Korrektiv zur Landesregierung auftreten können", so der SPÖ-Klubobmann Roland Meisl.
Keine ewigen Beamten
Zudem sollen sämtliche Spitzenpositionen in der Verwaltung auf fünf Jahre befristet werden. "Das Prinzip 'Politiker gehen, Beamte bleiben' muss beendet werden und mit sachorientierten Lösungen reformiert werden", ergänzt Burg-staller. Gänzlich neu organisiert werden muss die interne Kontrolle. "Gute Kontrolle ist erst möglich, wenn sich alle in die Karten schauen lassen und es keine Schlupflöcher mehr gibt", erklärt die SPÖ-Hoffnung Astrid Lamprechter.
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