Nur dagegen zu sein, reicht nicht
- hochgeladen von Stefanie Schenker
Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker
Die Lkw-Maut könnte – angelehnt an das Schweizer Modell, wo eine 300 Kilometer lange Fahrt 200 Euro Maut kostet – österreichweit Einnahmen von 651 Millionen Euro bringen. Zieht man Betrieb und Instandhaltung der Mautinfrastruktur ab, bleiben 577 Millionen Euro. Für Salzburg wären es 40 Millionen Euro. Auf der Bremse steht die ÖVP, nicht nur in Salzburg. Warum? Weil damit der Anteil der Transportkosten im Waren-Güterverkehr zwischen 0,4 und 0,8 Prozent steigen würde? Es geht um Kostenwahrheit und im Zeitalter des Gratis-Express-Versandes sollte man fragen, ob diese Kostenwahrheit dem Konsumenten vorenthalten werden muss. Weil es mit der Mineralölsteuer bereits eine kilometerbezogene Abgabe gibt? Dieses Geld ist nicht zweckgebunden und versickert im allgemeinen Budget des Bundes. Keine gute Ausgangsposition, um sich einer ernsthaften Diskussion zu verweigern.
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