Tempo 80 nicht notwendig

Dank des technischen Fortschritts werden die NO2-Grenzwerte in nur vier Jahren überall eingehalten. Auch ohne Tempo 80.

Erinnern wir uns zurück.

Die Aufreger von gestern

Die Aufregung um CO2 und Feinstaub war enorm. Jetzt, nur wenige Jahre später, spricht niemand mehr davon. Die CO2- und Feinstaub-Grenzwerte werden spielend eingehalten. Der rasche Wandel passierte nicht, weil Grünpolitiker Tempolimits verhängt haben, sondern ausschließlich aufgrund des technischen Fortschritts z.B. bei Automotoren.

Beim NO2 (Stickstoffdioxid) ist die Situation identisch, es passiert nur ein paar Jahre später als beim CO2 und beim Feinstaub.

Aktuell gibt es noch vereinzelt NO2-Grenzwertüberschreitungen, z.B. an der neuen Messstelle, die fast am Pannenstreifen der Autobahn A1 aufgestellt wurde. Am Pannenstreifen wohnt aber niemand, daher ist das nur halb so schlimm.

Wohngebiete bereits jetzt sauber

Sobald man sich nur ein paar Meter von der Autobahn entfernt, gibt es kein Problem mehr (außer es hat andere Ursachen). An der Messstelle Liefering Seniorenheim, nur 140 unverbaute Meter von der Autobahn entfernt, ist die Luft beispielsweise schon sauber. In Hagenau, nur 76 Meter von der Autobahn entfernt, ebenso.

Problem löst sich von selbst

Derzeit reduzieren sich die NO2-Emissionen auf der Autobahn nur aufgrund des technischen Fortschritts pro Jahr um 11 Prozent. Das bedeutet, dass die Grenzwerte selbst an Extrempositionen wie dem Mittelstreifen der Autobahn auch ohne Tempo 80 in nur vier Jahren eingehalten werden.

Tempo 80 bringt fast nichts

Wer nun denkt, Tempo 80 würde dort sofort für saubere Luft sorgen, der irrt. Tempo 80 bewirkt maximal einen Minivorsprung im Ausmaß von ein paar Monaten. Mit Tempo 80 werden die Grenzwerte also vielleicht Mitte statt Ende 2017 eingehalten.

Steuergeldverschwendung

Tempo 80 ist nicht gratis. Es kostet Steuergeld. Die Einrichtung und der Betrieb des flexiblen 80ers sind vom Land Salzburg bei der ASFINAG zu bezahlen. Das IG-L Gesetz schreibt zudem eine ständige Evaluierung von umweltbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen vor. Dazu sind Messstellen, Computeranlagen und Gutachter zur Auswertung und Berichterstattung notwendig.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Es geht nur um ein paar Monate. Wieviele Bürger darf ein Regierung übergehen, wieviel Steuergeld darf eine Regierung ausgeben, um ein Ziel, das von selbst eintritt, ein paar Monate früher zu erreichen?

In diesem Fall ist die Verhältnismäßigkeit sicher nicht mehr gegeben.