Geld nicht vom Land abgeholt

Wohnen, Bodenversieglung und Gaspreise

Wohnen, Bodenversiegelung und steigende Energiekosten beschäftigten den Landtag bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause. Parteiübergreifende Einigung für Neugestaltung der Wohnbauförderung - wenn auch mit gegenseitigen Schlagabtausch. Geld vom Heizkostenzuschuss wurden nicht abgeholt.

SALZBURG. Wohnen, Bodenversieglung und Gaspreise: das waren die Themen bei der ersten Landtagssitzung am 4. Oktober nach der Sommerpause. Vor allem die Verdopplung der Gaspreise durch die Landeseigene Salzburg AG und höhere Mietkosten standen im Zentrum der Beratungen. Der Landtagsabgeordnete Kai Michael Dankel (KPÖplus) warf der Regierung vor, sie hätte bei der Auszahlung der Unterstützung der Heizungskosten vom vergangenen Winter versagt. Der Kommunist Dankl führte dies auf eine fehlgeleitete Informationspolitik zurück. Dankl warf der Regierung vor, die 42 Millionen Euro die dafür vom Bund bereitgestellt wurden, nur zu einem geringen Teil ausbezahlt zu haben.

Zudem sollen sie (Anmkg: die Landesregierung),  laut Dankel, nicht ausbezahltes Geld wieder zurücküberwiesen haben. Dafür kassierte der Abgeordnete einen Richtigstellungsverweis, da dies nicht den Tatsachen entspricht. Bundesmittel müssten nicht nach Wien zurückgezahlt werden.

Budgetiertes Geld wurde nicht abgeholt

Von den 24.000 möglichen Salzburger Haushalten, die für eine Förderung infrage gekommen wären, haben rund 9.500 Haushalte um Förderungen angesucht und diese auch erhalten. Laut der Landtagsabgeordnete Karin Berger (FPÖ) hätten etliche Bürger  das Sozialressort kontaktiert, deren Einkommen zwar für eine Antragstellung zu hoch sei, aber die Lebenshaltungskosten dennoch eine enorme Belastung darstellen, die kaum zu bewältigen ist. 

Als Ergebnis der Debatte sollen die Einkommensgrenzen neuerlich geprüft werden, ließen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verlauten. Rückwirkend wird die Frist für Anträge für den letzten Winter bis 31. Oktober verlängert. Anträge für die Wintersaison 2023/2024 können ab Anfang Jänner 2024 beantragt werden.

Neue Wohnbauförderung in Vorbereitung

Die Wohnbaupolitik des Landes Salzburg soll bis 2025 auf neue Beine gestellt werden. Dazu wurden neben Experten aus den verschiedensten Fachbereichen die Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, Bauträger, die Sozialpartner, dem Gemeindebund, der SIR, die Bürgermeister und den Fachabteilungen des Landes eingeladen mitzuwirken.  

„Die Schaffung von leistbaren Wohnraum ist und bleibt eine der zentralsten politischen Herausforderungen und steht auf der Agenda der Salzburger Landesregierung ganz oben. Wir brauchen in der Wohnbaupolitik eine völlige Neuaufstellung und eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnbauförderung. Dies gilt es in enger Abstimmung mit der Raumordnung, mit einem Schulterschluss mit den Gemeinden und unter enger Einbindung der zentralen Experten möglichst rasch umzusetzen, um dem ‚Grundbedürfnis Wohnen‘ gerecht zu werden“, so ÖVP-Klubobmann und Wohnbausprecher Wolfgang Mayer.

Konstruktives Vorgehen mit Déjà-vu

Der zuständige Landesrat Martin Zauner (FPÖ) gibt als Zeithorizont zur Umsetzung das Jahr 2024 an. "Wir müssen schauen, dass wir bis zum 2. Quartal 2024 fertig sind, um dann den ligistischen Prozess in Gang bringen zu können um das Ganze in ein ordentliches, verständliches Gesetz gießen zu können. Das muss dann bis in den Herbst 2024 fertig sein. Wenn man eine benötigte Übergangszeit einrechnet, dann kann es mit Jahresbeginn 2025 in Kraft treten," erklärt Martin Zauner das Prozedere. So hält er die breite Auswahl während der Erstellungsphase bereits von Beginn an für sinnvoll, da man so vermeiden kann, letztendlich etwas nicht berücksichtigt zu haben.

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Roland Meisl begrüßt grundsätzlich das Vorgehen bei der Neugestaltung der Wohnbauförderung, hat aber ein Déjà-vu-Erlebnis: '"Ich habe diese Idee bereits vor zehn Jahren erlebt. Auch damals war die Vorbereitung gut aufgestellt und hat zu einem sehr positiven Ergebnis geführt, das von der Wirtschaft, von der Arbeiterkammer und den politischen Parteien anerkannt war. Es ist aber damals aufgrund finanzieller Rahmenbedingungen nicht umgesetzt worden. Ich hoffe der Landesrat (Anmk.: Zauner) führt bereits Gespräche mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer in dessen Funktion als Finanzreferenten, dass ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. Dass wir diesen Prozess jetzt wieder machen kann, finde ich positiv und wenn dies alle wirklich ernsthaft wollen, kann das Ergebnis sehr positiv ausfallen", so der Tennengauer Sozialdemokrat.

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