Landesregierung will mit Impulspaket Wirtschaft ankurbeln

Mit einem Impulspaket im Ausmaß von 110 Millionen Euro will die Landesregierung Investitionen von rund 350 Millionen Euro auslösen. Wirken soll es "sofort, aber auch nachhaltig", wie LR Hans Mayr betont.

Und, das Impulspaket beinhalte Maßnahmen, "die uns besonders am Herzen liegen", betont LH-Stv. Astrid Rössler: etwa der barrierefreie Ausbau von Jugendzentren und Kindergärten, der Ausbau des Radwegenetzes oder zusätzliche Gelder für Bildungsangebote.

Finanziert wird das Paket durch die Mobilisierung von Rücklagen sowie durch Mehreinnahmen aus der Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen.

Konkret sollen 40 Millionen Euro zusätzlich für den Bau von 300 zusätzlichen Mietwohnungen ausgeben, weitere 25 Millionen Euro sollen in die Modernisierung von Spitälern fließen. 6,35 Millionen Euro sind für die Sanierung des Messezentrums vorgesehen, 2,5 Millionen Euro für eine neue Forschungs- und Innovationsoffensive und zwei Millionen für die "Offensive Barrierefreiheit". Eine eigene Beratungs- und Informationsstelle für barrierefreies Bauen und Sanieren beim Salzburger Institut für Raumordnung soll dieses Thema auch privaten Investoren schmackhaft machen.

Außerdem will das Land den 60 Millionen Euro teuren Bau des Kraftwerkes Gries im Pinzgau ankurbeln. Derzeit liegen dort zwar alle Genehmigungen vor, aufgrund der Kostenstruktur des Vorhabens rechne sich der Baubeginn für die beiden Projektpartner Salzburg AG und Verbund aber nicht. Nun will das Land rund drei Millionen Euro für jene kommunalen und öffentlichen Teile des Projekts wie etwa Lärmschutzmaßnahmen oder den Schutz vor Naturgefahren aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zur Verfügung stellen. Dadurch soll das Projekt rentabler werden.

Aus dem Bonusprogramm des GAF sollen insgesamt 16 Millionen Euro für Investitionen von 51 Millionen Euro sorgen. 3,8 Millionen Euro an Investitionszuwachsprämien sollen eine Hebelwirkung von rund 40 Millionen Euro auslösen – wie das funktionieren soll, will die Regierung nächste Woche präsentieren. Weitere drei Millionen Euro will das Land im Rahmen eines Sonderimpulsprogrammes in qualitative Angebotsverbesserungen und Modernisierung im Tourismus stecken.