Mindestsicherung fehlt die Kraft zum Sprungbrett

Am kommenden Sonntag wird der "Tag der Arbeitslosigkeit" begangen – für Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz, Arbeitsmarktexpertin Eva Stöckl von der AK, Martin Huber, der bei der Caritas für Beschäftigung zuständig ist und Peter Ruhmann vom Netzwerk "Arbeit plus" kein Freudentag. Denn die Zahl der Arbeitslosen in Salzburg steigt. Und: Die Mindestsicherung werde gerne als soziale Hängematte dargestellt, aber nicht zum echten Sprungbrett zurück auf den Arbeitsmarkt ausgebaut.

AK-Expertin: Berufsfreibetrag erhöhen und ausweiten

Eine Möglichkeit dazu sieht AK-Arbeitsmarktexpertin Eva Stöckl in einer Erhöhung und Ausweitung des Berufsfreibetrages. Der liegt in Salzburg bei 152 Euro – und reduziert damit auch das für den Bezug der Mindestsicherung anrechenbare eigene Einkommen um 152 Euro. In anderen Bundesländern liegt dieser Berufsfreibetrag bei 266 Euro. Wer nicht auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt untergekommen ist – etwa weil er in einem sozialökonomischen Betrieb arbeitet oder eine Lehre absolviert, hat gar keinen Anspruch auf einen Berufsfreibetrag.

Apropos Lehre: Für die Mindestsicherung gilt auch ein Lehrlingsfreibetrag – den bekommt allerdings nur, wer im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern lebt. Mindestsicherung neben der Lehre ist zudem nur dann möglich, wenn die Ausbildung vor dem 18. Lebensjahr begonnen worden ist. "Wir haben einen Fall in unserer Beratung, in dem eine 20-Jährige einen Lehrplatz gefunden hat und aufgrund schwieriger familiärer Verhältnisse zu Hause ausgezogen und bei Freunden untergekommen ist: Sie hat weder Anspruch auf den Berufs- noch auf den Lehrlingsfreibetrag", so Stöckl, die auch hier eine Änderung fordert. In der Praxis würden unter diesen Umständen viele die Ausbildung abbrechen und sich mit Hilfsjobs durchschlagen – was wiederum ein nahezu sicheres Ticket in eine spätere Arbeitslosigkeit ist.

Mehr Arbeitslose, aber stabile Arbeitslosenquote: Wie passt das zusammen?

Die Arbeitslosenquote in Salzburg ist seit 2004 (5,1 Prozent) bis 2016 (5,6 Prozent) relativ stabil geblieben. Die Zahl der Arbeitslosen ist im selben Zeitraum aber von (im Jahresdurchschnitt) 11.810 Personen auf 14.870 (plus 26 Prozent) gestiegen. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch die gleichzeitig gestiegene Zahl der Erwerbstätigen, konkret von 234.902 auf 250.157 Erwerbstätige.

Tatsächlich "betroffen" von Arbeitslosigkeit sind im Bundesland Salzburg im Zeitraum eines Jahres übrigens 55.015 Menschen – auch wenn manche nur einen Tag oder wenige Wochen lang arbeitslos sind, etwa weil sie sehr schnell wieder einen Job finden.