12.06.2018, 08:31 Uhr

Regierungsmitglieder stellten sich Hearing

Landtag Salzburg Hearing der Regierungsmitglieder im Rathaus Salzburg Foto: Franz Neumayr 11.6.2018 Im Bild v.l. Walter Steidl und Wilfried Haslauer (Foto: Neumayr)
SALZBURG. Erstmals stellten sich am Montag alle Mitglieder der neuen Landesregierung einem verpflichtenden Hearing im Salzburger Landtag und wurden von den Abgeordneten des künftigen Landtags befragt. Den Anfang machte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): "Wir haben im Regierungsprogramm versucht, alle Lebensbereiche zu erfassen. Wir alle wissen, dass Politik immer nur eine Annäherung sein kann, und dabei wünsche ich mir ein konstruktives Miteinander. Die wichtigsten Schwerpunkte werden sein: Bildung, Mobilität, Pflege, Wirtschaft, Digitalisierung und Wohnen."

Pflege und Mindestsicherung als große Themen

Ihm folgten seine beiden Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) und Heinrich Schellhorn (Grüne). "Finanziell werden die Pflege, die Gesundheit, Mobilität und auch die Kinderbetreuung große Herausforderungen sein. Große Projekte werden auf den Weg gebracht. Ich denke da an die notwendigen Investitionen in unsere Krankenhäuser oder an die Stadtregionalbahn, sofern sich der Bund an der Finanzierung beteiligt", so Stöckl in seiner Rede. Schellhorn nannte die Pflege und die Mindestsicherung als die großen Herausforderungen der Zukunft.

Die neuen Gesichter der Landesregierung

Am Nachmittag stellte sich mit Andrea Klambauer von den Neos ein neues Gesicht den Fragen der Landtagsabgeordneten und meinte in ihrem Statement: "Ich komme aus der Mitte der Gesellschaft, und ich freue mich sehr, dass ich Ressorts übernehmen kann, die die Menschen wirklich bewegen, wie etwa das Thema leistbares Wohnen. Wohnen muss transparenter, innovativer und weniger bürokratisch sein. Ein weiteres Thema ist die Vereinbarkeit zischen Familie und Beruf. Ich möchte Kinderbetreuungsplätze flächendeckend ausbauen."
Josef Schwaiger von der ÖVP betonte in seiner Rede: " Als Agrarreferent ist es mir gelungen, die bäuerliche Struktur zu stabilisieren. Auf die Landwirtschaft müssen wir auch weiterhin schauen. Das Ressort Raumordnung werde ich in wenigen Tagen übernehmen, das wird eine sehr spannende Aufgabe werden. Wasser ist eine Lebensgrundlage wie keine zweite. Mit den privaten, genossenschaftlichen und kommunalen Wasserversorgern in Salzburg sind wir sehr gut aufgestellt. "

Lehrlingsfreundlichstes Bundesland

Den Anschluss beim Hearing der sieben künftigen Regierungsmitglieder bildeten Maria Hutter und Stefan Schnöll von der ÖVP. Bildung und Ausbildung sind die Grundlagen für ein erfülltes Leben, jedes Kind muss seinen Begabungen entsprechend gefördert werden. Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Schwerpunkte will ich im naturwissenschaftlichen Bereich setzen, Schulabbrüche vermeiden. Salzburg soll außerdem zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland Österreichs werden. Zum Thema Naturschutz steht der Schutz von Natur und Umwelt nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern ist mir auch ein persönliches Anliegen. Als Bäuerin bin ich mir der Verantwortung bewusst, dass Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam für die Zukunft verantwortlich sind.

Öffentlichen Verkehr attraktiver machen

Schnöll wird künftig die Ressorts Mobilität, Infrastruktur und Sport innehaben. "Gerade beim Thema Mobilität und Infrastruktur gibt es Einiges zu tun. Es braucht einen guten Mobilitätsmix. Der Fokus liegt hier besonders auf dem öffentlichen Verkehr. Zum Beispiel möchten wir ein attraktives Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel schaffen. Hier müssen wir auch beim Preis etwas tun, um das Jahresticket zu stützen. Auch ist eine Straßensanierungsoffensive geplant, um hier besser voranzukommen.", so Schnöll.

Kritik von der FPÖ zum Hearing

Die Opposition rund um FPÖ-Frontfrau Marlene Svazek bezeichnete das Hearing als "reine Staffage. In Zukunft sollte man sich überlegen, ob man einer derartigen PR-Show weiterhin eine dementsprechende Bühne geben möchte oder lieber stattdessen der Opposition erweiterte Fragemöglichkeiten einräumt", so Svazek.
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