Urteil

Der Prozess um den Tod eines 55-jährigen Mitarbeiters der Halleiner Firma Austrocel endete am Dienstagnachmittag mit einem Urteil. HALLEIN. Ein 55-jähriger Arbeiter aus Bad Vigaun war im Juni 2021 tödlich verunglückt: Ein Gasdruckrohr in der Halleiner Zellstofffabrik riss auf und rund 150 Grad heißes Schwefeldioxid benetzte den Arbeiter, der sich unter dem Rohr befand. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät.  Tödlicher Unfall bei der AustroCel Seit Ende Juli 2023 findet der Prozess am...

Am Salzburger Landesgericht wurde der Prozess um den Raubüberfall am 15. Dezember im "Fair-Share" Spendencontainer am Mirabellplatz verhandelt. Der angeklagte 22-Jährige wurde zu 4 Jahren und 6 Monaten unbedingte Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SALZBURG. Der Angeklagte nannte heute seine Drogenprobleme als Grund für den Raub. Grundsätzlich habe er am 15. Dezember aber nur um 100 Euro bitten wollen. Max Luger sei wütend gewesen und habe ihn des Diebstahls am 1. Dezember...

Am zweiten Verhandlungstag fiel gestern Abend das Urteil im Salzburger Mordprozess um die brutale Tötung einer Pensionistin in Maxglan mit 28 Messerstichen. Der 62-jährige Angeklagte erhielt 20 Jahre Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SALZBURG. 2020 wurde eine 81-jährige Frau in ihrer Wohnung in Maxglan ermordet. Nach umfassenden Ermittlungen fand man im September 2021 den mutmaßlichen Täter durch eine groß angelegte DNA-Testung. Der 62-jährige bestreitet die Tat nach wie vor. Die...

Der Verfassungsgerichtshof lehnt die Beschwerde auf Neubemessung der Pension von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ab. Die Neubemessung des Ruhebezuges sei verhältnismäßig. Eine „Benachteiligung“ wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht erkannt.   SALZBURG. Dem rechtskräftig verurteilten Politiker Heinz Schaden darf die Pension gekürzt werden, das bestätigt der Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH). Nach der Verurteilung des ehemaligen Salzburger Stadtchefs, Heinz Schaden, im Swap-Prozess kürzte...

Die Entscheidung über den neuen Betreiber der Salzburger Frauenhäuser kann noch nicht gefällt werden. Einer der Bieter hat Protest eingelegt . Jetzt wird die Entscheidung vom Landesverwaltungsgericht getroffen. Aktuell stehen in Salzburg Plätze und Betreuung für weitere 13 Frauen und deren Kinder zur Verfügung. SALZBURG. Eigentlich hätte heute (Mittwoch, 23. Dezember) bekannt gegeben werden sollen, wer die Salzburger Frauenhäuser ab Juli 2021 betreiben wird. Die Vergabe wird sich nun aber...

FLACHGAU/SALZBURG (kha). Seit mittlerweile 16 Jahren kämpfen die Leitungsgegner im Flachgau bereits für eine Erdkabel-Variante. Ebenso lange wird die „Leitung unter Erde" aber auch vom Projektbetreiber, der Verbund AG bzw. der Tochter-AG APG (Austrian Power Grid AG), als Kompromisslösung kategorisch ausgeschlossen. Das Hauptargument des Stromversorgers: Ein Erdkabel sei zu teuer und könne zudem die Versorgungssicherheit nicht garantieren. „Falsch", sagen die Vertreter der Bürgerinitiative: Die...

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SP) nimmt seinen politischen Abschied. Nach dem Urteilsspruch im Salzburger Swap-Prozess – mehr dazu hier: Schuldsprüche für alle Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess – Urteil ist nicht rechtskräftig – tritt der Salzburger Bürgermeister ab. Konkret werde dies bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am 20. September geschehen. Darüber hinaus zeigte sich Schaden vom Urteil sehr betroffen. "Ich habe damit nicht gerechnet." Zudem hielt...

Dreijährige Haftstrafe für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, davon ein Jahr unbedingt Paukenschlag im Salzburger Swap-Prozess. Alle sieben Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden – ihm hatte die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Untreue vorgeworfen – erhielt drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Er reagierte schockiert und verließ den Gerichtssaal gestützt auf zwei Vertraute. Der frühere Finanzreferent des Landes Othmar Raus – er kommentierte die...

47 Hv 121/16v Durch die Veröffentlichung des Artikels „Toter in Badewanne: Zwei Syrer gestehen Mord“ am 27.7.2016 auf der Website „www.meinbezirk.at/salzburg" wurde der Antragsteller, der einer gerichtlich strafbaren Handlungen verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als schuldig hingestellt und sohin die Unschuldsvermutung verletzt (§7b Abs 1 MedienG). Die Antragsgegnerin Bezirksblätter Salzburg GmbH als Medieninhaberin der Website „www.meinbezirk.at/salzburg" wird zur Zahlung...

Mauser wurde von Münchner Amtsgericht – nicht rechtskräftig – wegen sexueller Nötigung verurteilt. Der Universitätsrat der Universität Mozarteum Salzburg und der Rektor der Universität Salzburg, Siegfried Mauser, haben sich darauf verständigt, Mausers Dienstverhältnis mit Ende Juni aufzulösen. Mauser war am Freitag vergangener Woche von einem Amtsgericht in München wegen sexueller Nötigung – nicht rechtskräftig – zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden....

Ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofes (OHG) besagt, dass Arbeitnehmer in bestimmten Fällen auch während des Krankenstandes für die Firma erreichbar sein müssen. Die Salzburger Arbeiterkammer wehrt sich: "Krankenstand bleibt Krankenstand". Für AK-Präsident Siegfried Pichler ist eines klar: "Für AK und ÖGB ist nicht daran zu rütteln, dass die Erreichbarkeit im Krankenstand die absolute Ausnahme ist und bleibt!" Muss der Arbeitnehmer jetzt ständig erreichbar sein ? Das OGH-Urteil hat bei...

Führender Postbediensteter nicht rechtskräftig zu vier Monaten bedingt verurteilt. Er hat 23.800 € aus der Amtskasse abgezweigt. Ein Postbediensteter in einer führenden Position hat über das Jahr verteilt immer wieder in die Amtskasse gegriffen und so insgesamt 23.800 € genommen. Am Donnerstag wurde der 46-jährige Pongauer wegen Veruntreuung am Landesgericht Salzburg verurteilt. Selbstanzeige Laut den Angaben des Pongauers zufolge, hat er Schulden wegen eines Bank-Kredites in der Höhe von...

Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz über den VfgH-Entscheid zum Bettelverbot. STADTBLATT: Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes war keine große Überraschung für Sie, oder? ROBERT BUGGLER: „Nein, davon war in Salzburg auszugehen. Der Vfgh hat erstmal inhaltlich zum Thema Bettelverbot entschieden, das ist ein großer Fortschritt.“ STADTBLATT: Ein Erfolg auf der ganzen Linie für die Gegner des Bettelverbotes? ROBERT BUGGLER: „Es ist ein großer Schritt nach vorne, doch einige...