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BEZIRK/WIEN. Ein Zeichen für menschenwürdige Flüchtlingspolitik setzten Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialistischen Jugend Bezirksorganisation Scheibbs am gestrigen Donnerstag am Wiener Stephansplatz, wo ein gutbesuchter Flashmob gegen die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik stattfand, die ein Massensterben im Mittelmeer zu verantworten hat.
Handelspolitik erzeugt Flüchtlingsströme
Die so genannten "zivilisierten westlichen Staaten" zerstören mit ihrer Handelspolitik die Existenzgrundlage in afrikanischen Ländern, indem sie die dortigen Märkte mit subventionierten Billigprodukten überschwemmen, die Fanggründe vor afrikanischen Küsten plündern oder Ressourcen und Rohstoffe rauben.
Gleichzeitig fördert man bewaffnete Konflikte und Kriege mit Waffenlieferungen oder bombt Staaten wie Libyen in den Abgrund. Mit dieser Politik schafft Europa also in Afrika Perspektivlosigkeit, Armut, Verelendung und Gewalt. Flüchtlingsströme sind die logische Folge.
Neo-kolonialistische Außenpolitik
"Die EU-Staaten können nicht einerseits Fluchtgründe schaffen und andererseits die Flüchtenden mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex abwimmeln und im Mittelmeer sterben lassen!", fordert SJ-Landesvorsitzender Boris Ginner legale Fluchtrouten und ein Ende der rücksichtslosen und neo-kolonialistischen EU-Außenpolitik.
Was es brauche, sei nicht ein Schauspiel der Betroffenheit und Trauer, sondern rasche politische Lösungen.
"Aber mit dem Kerzerl in der Hand dastehen ist halt leichter, als sich auf EU-Ebene für ein Ende dieser menschenverachtenden Flüchtlingspolitik einzusetzen", kritisiert Ginner die Bundesregierung, die am Tag nach dem Flüchtlingsdrama mit 800 Toten zum wiederholten Male die Asylgesetze verschärfte.
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