Finanzielle Erleichterung für Gemeinden

BEZIRK (red). Seit Monaten macht sich Gemeindelandesrat Hannes Tratter bei Finanzministerin Maria Fekter für steuerliche und damit finanzielle Erleichterungen für Tirols Gemeinden stark. Im Rahmen des heutigen österreichischen Gemeindetages in Linz, bei dem LR Tratter ebenso anwesend war, ist Ministerin Fekter in ihrer Festrede auf die von Tirol aufgestellten Forderungen eingegangen und hat konkret zwei Verbesserungen für Gemeinden in Aussicht gestellt. „Derzeit sind Gemeinden, wenn sie Schulen oder Kindergärten bauen, mehrwertsteuerpflichtig und haben dadurch 20 Prozent mehr Kosten zu tragen. Ich habe bei der Finanzministerin mehrmals interveniert, dass diese Regelung eine unzumutbare Belastung für unsere Gemeinden darstellt. Umso mehr freut es mich, dass Ministerin Fekter heute angekündigt hat, eine gesetzliche Regelung zu treffen, wonach Gemeinden beim Bau von Schulen und Kindergärten in Zukunft vorsteuerabzugsberechtigt sind“, so Tratter. „Auf den Punkt gebracht heißt das: Gemeinden zahlen künftig beim Bau von Schulen und Kindergärten weniger. Das ist eine massive finanzielle Erleichterung für unsere Kommunen. Es freut mich, dass unser Einsatz bei der Finanzministerin auf derart fruchtbaren Boden gefallen ist“, gibt sich Gemeindelandesrat Tratter zufrieden.

Darüber hinaus hat Ministerin Fekter kürzlich in Linz in Erwägung gezogen, Gemeinden im Falle von Gemeindekooperationen steuerlich besser zu stellen. „Auch das ist eine erklärte Forderung von mir. Wenn Gemeinden kooperieren, sollen sie finanzielle Vorteile daraus haben!“, sagt Tirols Gemeindelandesrat. Im Moment sei dies nicht der Fall. Wenn etwa ein Buchhalter einer Gemeinde die Buchhaltung für die Nachbargemeinde mitmache, dann müsse die Nachbargemeinde die Leistungen des Buchhalters versteuern. „Diese Steuerbestimmungen neutralisieren die Vorteile von Gemeindekooperationen und machen sie vollkommen unattraktiv“, gibt Tratter zu bedenken. „Auch in dieser Frage hat Ministerin Fekter beim österreichischen Gemeindetag Verbesserungen für die Gemeinden angekündigt. Damit geht sie auf einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages ein, der genau derartige Verbesserungen gefordert hat. Wir haben den Bund mit unseren konstruktiven Argumenten offenbar überzeugt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass unsere Gemeinden durch diese steuerlichen Verbesserungen so schnell wie möglich finanziell aufatmen können.“