FP LA Str. Edi Rieger zieht positive Bilanz
LA Rieger von der FPÖ zieht im BB-Interview Bilanz über seine, im Feber 2018 auslaufende Arbeit im Tiroler Landtag
Der 25. Februar 2018 gilt ja als offizieller Termin für die nächste Wahl zum Tiroler Landtag. Nicht mehr vertreten ist LA Edi Rieger, der mit 71 Jahren jüngeren den Vorzug geben will.
BB: Wie stellt sich die fast abgelaufene Landtagsperiode für Sie dar ?
Rieger: Die Arbeit in der Opposition ist manchmal sehr steinig und mühsam , es werden häufig sehr gute Anträge von Oppositionsparteien abgelehnt, ausgesetzt oder bis zur Unkenntlichkeit abgeändert. Trotzdem haben wir bis Juli 2017 genau 464 Initiativen, 247 Anfragen, 202 schriftliche Anträge und 58 Dringlichkeitsanträge eingebracht, davon wurden 39 angenommen, 72 abgelehnt und 26 gemeinsame Anträge angenommen.
BB: Welcher abgelehnte Antrag hat Sie am meisten geärgert ?
Rieger: Da gab es sehr, sehr viele, am spannendsten aber die Ablehnung unseres Antrages auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 50 Euro pro Jahr für Bedürftige, dafür wurde einen Monat später der Antrag von ÖVP und Grüne, das Land möge sich doch an den Kosten für Fahrradkurse für türkische Frauen beteiligen, gegen die Stimmen von FPÖ angenommen.
BB: warum sind Sie im nächsten Landtag nicht mehr vertreten?
Rieger: Vorerst möchte ich festhalten, dass es für mich eine große Ehre war, mit 67 Jahren fast als Quereinsteiger in den Tiroler Landtag einziehen zu dürfen. Es war eine große Herausforderung, aber auch eine tolle Erfahrung, Großteils sehr angenehme, kluge und sympathische Menschen aus allen Fraktionen, allen voran LT Präsident DDr. Herwig van Staa kennenlernen zu dürfen. Schade war, dass doch immer wieder durch den sogenannten Klubzwang Parteidenken vor Sachthemen gestellt wurden, außerhalb des Plenums waren doch immer wieder einige Mandatare dann anderer Meinung. Die persönliche Entscheidung im kommenden Landtag nicht mehr zu kandidieren war wohl überlegt, wollte ich doch mit 71 Jahren einem jüngeren Kandidaten im Bezirk nicht im Wege stehen, ebenso habe ich ein Jahr vor Ablauf meine Funktion als Bezirksobmann zurückgelegt, vor zwei Jahren wurde ich mit 100% Zustimmung für drei Jahre wieder gewählt.
BB: Ihr Verhältnis zur Tiroler Parteispitze?
Rieger: Im Moment eher nicht sehr entspannt, für mich wurde der Bezirk Schwaz mit Platz 6 auf der Landesliste klar benachteiligt, unser Spitzenkandidat Christoph Steiner müsste aufgrund der Bezirksstärke auf Platz 3 oder 4 stehen, Schwaz ist der 3. stärkste Bezirk im Lande, bei allen drei Wahlgängen zur BP-Wahl 2016 brachte Schwaz die mit Abstand besten Ergebnisse. Natürlich führte das zu einigen “Irritationen “ im Landesparteivorstand, daher habe ich diese Position klar verteidigt und darauf bin ich besonders stolz, mir nie ein Blatt vor den Mund genommen und in den entsprechenden Gremien klipp und klar meine Meinung vertreten zu haben.
BB: Wie sieht Ihre politische Zukunft aus?
Rieger: Ich bin noch bis 2022 als Mandatar gewählt – ausgestattet mit einem hervorragenden Vorzugsstimmenergebnis (Platz zwei von 168 Kandidaten). Mir wurde das sehr verantwortungsvolle Amt des Wohnungsreferenten anvertraut, mein klares Ziel ist es mit dem gesamten Ausschuss mehr leistbare Wohnungen, aber auch die Möglichkeit Eigentum zu schaffen, umzusetzen.
BB: Wie sehen Sie die derzeitige politische Lage ?
Rieger: Jedem Menschen mit nur einem Funken Hausverstand muss klar sein, dass Österreich keine Insel der Seligen mehr ist, anstatt inhaltsbefreite Meldungen zu verbreiten müssen die Verantwortlichen endlich handeln, nur Wahlkampfloskeln zu dreschen wird unser Land nicht weiterbringen. Auch kann ich mich nicht erinnern, dass die Menschen in unserem Lande jemals Angst hatten. Für mich unverständlich , dass unsere Regierung nach wie vor Merkel und Juncker hinterher hechelt, es ist höchst an der Zeit unsere Außengrenzen selbst zu schützen, Asyl ist nur Kriegsflüchtlingen zu gewähren, aber auch das Thema Familienzusammenführung muss neu überdacht werden, Integrationsunwillige haben in unserem Land nichts verloren. Wir leben in einem wunderschönen Land mit fleißigen Menschen, das unsere Vorfahren unter größten Entbehrungen, Fleiß, Blut und Tränen aufgebaut haben, wir Politiker haben die Pflicht es unseren Nachkommen so zu erhalten. Wir Österreicher waren immer zur Stelle, wenn es galt Menschen in Not zu helfen, wir dürfen daher auch nicht die Augen vor dem Dramen in Afrika, Jemen, Syrien, usw. verschließen, diesen Menschen muss aber VOR ORT in ihrer Heimat eine lebenswerte Zukunft gegeben werden.
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