Politik
FPÖ-Steiner nun Fraktionsobmann im Bundesrat

Christoph Steiner ist Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Bundesrat
  • Christoph Steiner ist Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Bundesrat
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  • hochgeladen von Florian Haun

ZELL a. Z./WIEN (red). Vergangene wurde der stellvertretende Landeparteiobmann GV Christoph Steiner einstimmig zum neuen Fraktionsobmann der freiheitlichen im Bundesrat in Wien gewählt.

Somit ist Steiner nicht nur das jüngste Mitglied des Bundesrates, sondern künftig auch für die Führung des freiheitlichen Klubs verantwortlich. In einer Pressekonferenz zusammen mit dem ehemaligen Innenminster Kickl betont Steiner, dass er eine harte Oppositionspolitik betreiben wolle und man in der derzeitigen Regierung keine Freude mit ihm haben werde. Erst kürzlich attackierte Steiner die Bundesregierung scharf und zog einen Vergleich zwischen Kanzler Kurz und dem Begründer des austrofaschistischen Ständestaates und Bundeskanzler Engelbert Dolfuß (1892 - 1934). Steiner warf der Bundesregierung vor die Impfpflicht quasi über die Hintertür einführen zu wollen und attestierte der schwar-grünen Regierung Totalversagen. 

Steiner ist Abgeordneter im Bundesrat, dessen Sinnhaftigkeit immer wieder angezweifelt wurde. In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein suspensives (d. h. aufschiebendes) Vetorecht besitzt, das vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beharrungsbeschluss übergangen werden kann. Er kann also Gesetze – bis auf wenige Ausnahmen – nur aufschieben. Immer wieder lautete die Kritik der Bundesrat werde von den Parteien als politische Kaderschmiede missbraucht, um Jungpolitikern den ersten Kontakt mit der Bundespolitik zu ermöglichen. Er diene auch dazu, ungeliebte altgediente Nationalratsabgeordnete zu "parken"

Als Argument für die Beibehaltung des Bundesrates ist eingewendet worden, dass Zweikammersysteme charakteristisch für Bundesstaaten seien, weil die Bundesländer durch den Bundesrat eine Mitwirkung und damit einen gewissen Einfluss an der Bundesgesetzgebung haben. Würde der Bundesrat ersatzlos abgeschafft werden, sei das eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Nationalrat und einer verpflichtenden Volksabstimmung durchgeführt werden kann (Art. 44 Abs. 3 B-VG). Im Februar 2019 verhinderte der Bundesrat erstmals in seiner Geschichte einen Gesetzesbeschluss. Eine Novelle des Ökostromgesetzes wurde abgelehnt, alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Ablehnung war möglich, weil das zur Abstimmung stehende Gesetz die Kompetenzen der Länder eingeschränkt hätte.  Als Fraktionsvorsitzender im Bundesrat verdient man 6.251,60 brutto.

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