Neue Runde im Streitfall Transitverkehr eingeläutet

BEZIRK (bs). Die Lage rund um die Transitbelastung und die Brenner-Basistunnel-Diskussion spitzt sich immer mehr zu. Vergangene Woche gab es von Seiten der Bürgerinitiativen einen weiteren Paukenschlag gegen die Tiroler Landesregierung. Ausschlaggebend dafür war der Beschluss des Land Tirol, den Verein „Lebensraum für Generationen“ mit 100.000 Euro aus Steuergeldern zu fördern.

„Das Land kürzt 70.000 Euro bei der Schuldnerberatung, hat kein Geld für die Notschlafstelle und streicht bei Sozial-, Sport- und Kulturvereinen, aber einem Lobbyisten-Verein, der die Pro-Linie der ÖVP-SPÖ Landesregierung zum Brenner Basistunnel ins Land schreit, legen sie 100.000 Euro in die Kasse“, heißt es von der Liste Fritz. Sie fordern konkrete Maßnahmen für die Entlastung der Bevölkerung im Inntal und im Wipptal wie ein Verbot von Leer-Transitfahrten, Nachtfahrverbot und Lärmschutzwände an der A12 und A13 wo diese noch fehlen.

„Nationalrat Gahr und Landeshauptmann Platter werden nicht von der Baulobby bezahlt, sondern von der Tiroler Bevölkerung, damit sie sich für deren Interessen stark machen. Die ÖVP soll sich endlich zu einer Entlastung der Bevölkerung bekennen“, fordert LA Bernhard Ernst.

Ähnliche Forderungen stellt der Bürgerklub Tirol. Sie sprechen von einem „Riesenskandal um 100.000 Euro Landessubvention für Bürgermeister und Landesräte“ und fordern den umgehenden Auszahlungsstopp an diesen Verein und die Zurückweisung dieses Antrages. „Als einen der größten Skandale der langen Tiroler Transitgeschichte sehen wir den Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 16. November 2010, Wipptaler Bürgermeistern und Landesräten im Umweg über einen Verein sündteure BBT-Veranstaltungen aus Steuergeld mit 100.000 Euro zu finanzieren“, nimmt Fritz Gurgiser Position ein.

In einer weiteren Meldung erklären Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer, dass mit der „Erhöhung der Unterinntalmaut neue Familien- und Arbeitsplatzbelastungen geschaffen werden und als ‚Grüne Kosten-Un-Wahrheit‘ bloß den Wirtschaftsstandort Tirol versteuern würde. Die Unterinntaltrasse wurde 1994 zwischen Land Tirol und Bund paktiert und ist ausfinanziert.“ Voll treffen würde die Erhöhung den Tiroler Werks- und Zustellverkehr aller Branchen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. „Dies trifft die Tiroler Familien während sich Transitfahrten gering erhöhen würden. Denn die vielen kleinen Beträge bezahlt nicht der Transitfrächter mit den billigsten Euroklassen, sondern werden den Konsumenten 1:1 angelastet,“ so der Bürgerklub Tirol.