Öffentliche Gemeindeversammlung mit hitzigen Debabetten in Fügen

Am Abend des 15. Juli 2013 fand in der Aula der neuen Mittelschule Fügen eine öffentliche Gemeindeversammlung statt, die beim Tagesordnungspunkt „Allgemeine Berichterstattung“ zu recht emotionalen Debattenbeiträgen rund um den Bereich Grundablösen für eine mögliche Unterflurtrasse an der Bundesstraße Fügen und deren Anbindung an die Harterstraße führte. Bürgermeister Walter Höllwarth konnte neben einigen Gemeindevorständen und Gemeinderäten an die 45 Fügener Gemeindebürger begrüßen. Einen besonderen Gruß entbot er dem Fügener Architekten und Raumplaner Dipl Ing Thomas Scheitnagl. Hauptthema der Gemeindevollversammlung waren insbesondere Informationen über die Beschlussfassung und Kundmachung zur Auflegung des Entwurfes der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes, bzw der Beschluss des Fügener Gemeinderates darüber vom 17. Juni 2013. Da durch diesen Beschluss mehrere Grundbesitzer im Gemeindegebiet mit neuen Widmungskategorien und Details betroffen waren, gaben Arch Dipl Ing Thomas Scheitnagl und Bürgermeister Walter Höllwarth ihnen Gelegenheit, sich zu informieren.

Gesetzliche Grundlagen:

Laut Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 § 3a, ist das örtliche Raumordnungskonzept jeweils auf einen Planungszeitraum von 10 Jahren auszurichten und fortzuschreiben. Die Gemeinde hat daher spätestens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Inkrafttreten des Österr.Raumordnungskonzeptes dessen weitere Fortschreibung zu beschließen und der Tiroler Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Die Gemeinde hat dann weiters jeweils innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des ÖRK den Flächenwidmungsplan neu zu erlassen. Wenn nämlich Grundparzellen nicht ÖRK-konform sind, gibt es KEINE Neuwidmungen mehr ohne Fortschreibung, so der Raumplaner Arch DI Scheitnagl und Bürgemeister Walter Höllwarth.

Dass die Gemeinde Fügen eine teilweise rasante Zunahme von Gebäuden, Wohnungen und Hauptwohnsitzen zu verzeichnen habe, lasse sich anhand der Statistik deutlich ablesen, so der Bürgermeister. Habe man im Jahr 2001 bereits eine Zunahme von plus 16,7 % seit 1991 feststellen können, seien im Jahr 2013 bereits 1.069 Gebäude, oder plus 21,6 % gegenüber 2001 in Fügen zu verzeichnen gewesen. Ebenso gestiegen seien etwa die Wohnungen. Per 15. Juli 2013 habe man in Fügen 1.617 Wohnungen aufzuweisen. Die Gemeinde Fügen zählte im Jahr 1991 2.918 Hauptwohnsitze. Per 15.Juli 2013 seien 3.976 Hauptwohnsitze in der Gemeinde zu verzeichnen. Das örtliche ROK der Gemeinde Fügen sei am 10. Mai 2004 vom Land Tirol aufsichtbehördlich genehmigt worden. Demnach müsse die Gemeinde spätestens bis Mai 2014 die Fortschreibung des örtlichen ROK beschlossen haben und zur neuerlichen Genehmigung beim Land vorlegen. Der Gemeinderat beschloss somit den Entwurf der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fügen gemäß § 64 Abs 1 und 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 (TROG 2011, LGBL Nr 56) in Verbindung mit § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes (TUP, LGBL Nr 34/2005), ab dem 26.Juni 2013 durch sechs Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Abstimmungsergebnis – 13 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung und 1 Stimme dagegen.

In der allgemeinen Berichterstattung ging Bürgermeister Walter Höllwarth auch auf den derzeitigen Stand der Verhandlungen beim Bau der neuen „Metzenjochbahn“ in Richtung Hochfügenerstraße und auf die Projekte Fügen – Unterflurtrasse und Anbindung zur Harter Straße ein. Hier entwickelten sich zwischen einigen anwesenden Versammlungsteilnehmern und Bürgermeister Walter Höllwarth zum Teil recht emotionale Debatten, insbesondere was das Straßenprojekt und die Verhandlungen mit den betroffenen Grundbesitzern anging. Der Bürgermeister stellte fest, dass das Straßenprojekt Fügen – Anbindung Hart nunmehr ausschließlich im Kompetenzbereich des Landes Tirol liege und von der Gemeinde Fügen nach langwierigen Verhandlungen konkrete Vorschläge - er erinnerte an die unter großer Beteiligung durchgeführte Volksbefragung pro Unterflurtrasse - gemacht wurden.
In Sachen Spieljoch - Metzenjochbahnausbau sei man ebenfalls auf einen guten Weg und die Verhandlungen mit der Wildbach-und Lawinenverbauung laufen derzeit auf einer konstruktiven Basis. Bürgermeister Höllwarth hoffe, dass man noch im heurigen Jahr die Bauverhandlung durchführen könne. Hinsichtlich der Schließung der so genannten Rohreggerkreuzung durch die Straßenbauabteilung beim Land Tirol in Kapfing verwies der Bürgermeister auf seine Bemühungen, von der Fima Holz Binder in Fügen Süd einen Begleitweg in Richtung Gasthof „Gießenbach“ realisieren zu wollen.