Rechenschieber im Argusauge

Die VP-Fraktion kritisiert die Budgetierung für 2012 in der jüngsten GR-Sitzung. Bgm. Gasteiger weist auf TGO. | Foto: Haun
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KALTENBACH (bs). In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde das Jahresergebnis für 2011 mit 90.326 Euro im Plus abgesegnet. „Der Verschuldungsgrad wurde auf 52 % abgebaut. In Summe waren dies 200.000 Euro“, freut sich Bürgermeister Klaus Gasteiger. 2010 verzeichnete die Gemeinde einen Verschuldungsgrad von 55,74 %. „Das Positivste ist, dass wir 150.000 Euro Mehreinnahmen hatten, 90.000 Euro an Kommunalsteuern und 60.000 Euro vom Bund“, so GR Bernhard Kupfner. Er und GR Josef Reiter fechteten Überschreitungen einiger Budgetposten an, die Gasteiger jedoch mit dem Einwand abweisen konnte, dass Reiter im Überprüfungsausschuss sitzt und ständig Einsicht in die Bücher nehmen könne.

Spielraum Budget
Ebenso auf der Agenda stand die Jahresrechnung für 2012. Dass bauliche Vorhaben nicht budgetiert und keine Rücklagen dafür gebildet worden sind, kritisierten Kupfner und Reiter hierzu. „Die dafür nötigen wasserrechtlichen und forstwirtschaftlichen Rechnungen sind erst am 21. Februar eingegangen. Deshalb sind die Projekte nicht im Budget für 2012, das am 13.2. verabschiedet wurde. Bevor ich keine Bewilligung und keinen Kostenvoranschlag habe, brauche ich keinen Budgetposten. Man kann nach Tiroler Gemeindeordnung immer noch einen Nachtrag stellen“, konterte Gasteiger. „In den Voranschlag sind alle im kommenden Haushaltsjahr zu erwartenden fälligen Einnahmen und Ausgaben ungekürzt aufzunehmen. Stehen diese nicht fest oder kann die wahrscheinliche Höhe nicht errechnet werden, so sind sie durch gewissenhafte Schätzung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Jahre festzulegen“, lautet §91,1 der TGO.

Die VP-Fraktion kritisiert die Budgetierung für 2012 in der jüngsten GR-Sitzung. Bgm. Gasteiger weist auf TGO. | Foto: Haun
Foto: Archiv
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