Politik

Rechnungshof kritisiert Beteiligungen der Stadt Schwaz

Es ist gängige Praxis in der Region, dass Gemeinden ihr Vermögen auf eine Gesellschaft  übertragen. Die Ausgliederung bringt Vorteile in organisatorischer, steuerlicher, haushaltsrechtlicher, finanzieller und personalpolitischer Hinsicht. Der Landesrechnungshof hat sich die Beteiligungen der Stadt Schwaz genauer angesehen. Nun gibt es Kritik und die Suche nach den Schuldigen hat begonnen. 

SCHWAZ. Der Landesrechnungshof erklärt seine Kritik wie folgt: "Die acht Mehrheitsbeteiligungen der Stadtgemeinde Schwaz (Haushaltsvolumen von 37,75 Millionen Euro) erwirtschafteten Umsatzerlöse von 32,31 Millionen Euro, davon allein die Stadtwerke Schwaz GmbH 24,86 Millionen Euro. Die Stadtgemeinde Schwaz wies im Zeitraum 2018 bis 2021 – mit Ausnahme des Jahres 2018 – ein positives Netto- bzw. Jahresergebnis auf, obwohl sie einen Abgang aus den Mehrheitsbeteiligungen von 11,07 Millionen Euro zu tragen hatte. Sie verringerte im Zeitraum 2018 bis 2021 ihre Finanzschulden um 28 Prozent auf 4,52 Millionen Euro, erhöhte jedoch ihre Haftungen für Mehrheitsbeteiligungen um 24 Prozent auf 13,29 Millionen Euro. Trotz der von der Stadtgemeinde Schwaz zu finanzierenden Ausgaben für Beteiligungen – allein die Stadtmarketing und Saalmanagement Schwaz GmbH erhielt Gemeindemittel in Höhe von 5,89 Millionen Euro – verfügte die Stadtgemeinde weder über eine Beteiligungsstrategie noch ein Beteiligungsmanagement oder ein Beteiligungscontrolling.

Kontrolldefizit

Dies erschwerte die Wahrnehmung der Eigentümerrechte (u.a. Planung, Steuerung, Kontrolle) sowie eine nachvollziehbare und transparente Information der Stadtorgane. Auch die fehlenden Prüf- und Aufsichtsbefugnisse des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde und der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol für Gemeindebeteiligungen begründeten ein Kontrolldefizit. Mängel bestanden weiters bei der Besetzung von Leitungsfunktionen der Beteiligungen und den Geschäftsführer-Dienstverträgen."