Treffpunkt Politik - Bilanzpressekonferenz mit Landesrat Mag Johannes Tratter

Im Rahmen seiner Tiroler Bezirksbesuche hat Landesrat Mag Johannes Tratter am 10. Jänner 2013 in Begleitung von VP Klubobmann LAg Josef Geisler und dem VP Geschäftsführer im Bezirk Schwaz, Benedikt Steiner, das Zillertal besucht und in Zell am Ziller eine Bilanzpressekonferenz abgehalten Dort wurde er von Bürgermeister Robert Pramstrahler herzlich im Hotel „Bräu“ begrüßt und willkommen geheißen. Landesrat Tratter ist seit März 2012 Mitglied der Tiroler Landesregierung und neben weiteren ihm übertragenen Angelegenheiten zuständig für die umfassenden und wichtigen Bereiche Gemeinden, Dorferneuerung, Raumordnung, Personal, Öffentlichkeitsarbeit und Staatsbürgerschaften. Er habe, wie er betonte, in dieser relativ kurzen Zeit seiner Einarbeitung viele Vorhaben für das Land Tirol und vor allem auch für den Bezirk Schwaz umsetzen und verwirklichen können.

So seien etwa allein aus dem Gemeindeausgleichsfonds rund 35 Millionen Euro im Bezirk Schwaz investiert worden, hier beispielsweise im Schulbereich, für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser sowie für die Abwasserbeseitigung. Die GAF-Mittel betragen insgesamt in Tirol ca 427 Millionen Euro. Besonders berücksichtigt habe man dabei die finanziellen Herausforderungen des ländlichen Raums. Ein Kriterium, das gerade auch für den Bezirk Schwaz im Vergleich zu anderen Bezirken von zentraler Bedeutung sei.

Der Gemeindeausgleichsfonds werde auch künftig eine wichtige Rolle spielen. So sind für das Jahr 2013 im GAF-Topf 100 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem verstärkt Kooperationen zwischen Gemeinden, wie z.Bsp. gemeinsame Gewerbegebiete, Vorhaben im Sozial- und Bildungsbereich und vieles mehr gefördert werden. Auch Energiesparmaßnahmen und andere kommunale Aufgaben können damit wirksam unterstützt werden.Sparsames und effektives Wirtschaften sei für uns alle ein Gebot der Stunde. Zwangsfusionen von Gemeinden als Instrument der Einsparung, hier verwies Mag Tratter auf Beispiele in der Steiermark, werde es in Tirol aber auch in Zukunft nicht geben. Vielmehr setze man hier auf interkommunale Kooperation und wenn, dann auf freiwillige Zusammenschlüsse.

Raumordnung:

Unter Bezugnahme auf eine effektive und nachhaltige Raumordnung meinte LR Tratter, dass die Ortschaften künftig nach innen und nicht nach außen hin verdichtet werden sollten Die Dorfkernerneuerung sei ein vorrangiges Anliegen und werde daher in Zukunft mehr forciert. Das Leben in Tirol müsse leistbar bleiben und das sei allein eine große Herausforderung auch für die Politik. Erschwingliche Baugründe und Wohnungen gehören daher auch in den nächsten Jahren zu den großen Arbeitsschwerpunkten.
Auf die Frage, wo man beispielsweise beim Bau neuer Wohnungen sparen könnte, verwies Landesrat Tratter auf die „Instrumente“ der Stellplatzverordnung, den Brand-und Objektschutz, oder auf oft aufwändig eingebaute Liftanlagen.Grund und Boden seien in Tirol beschränkt und wertvoll, ein sparsamer Umgang sei notwendig. Es werde daher in Zukunft eine deutlich restriktivere Auslegung für Einkaufszentren am Ortsrand geben, allerdings keinen generellen Widmungsstopp.Der ländliche Raum sei von Abwanderung bedroht. Wirksame Maßnahmen, um diese ungünstige Entwicklung zu stoppen, seien daher ein Gebot der Stunde und wichtig.

Internet und Breitbandversorgung:

Zur Internettechnologie und Breitbandversorgung in Tirol meinte Mag Tratter, dass eine Erhebung des aktuellen Standes ergeben habe, dass bereits heute rund 95 Prozent der Bevölkerung mit einer Breitband-Grundversorgung ausgestattet seien (Datenübertragungsrate über zwei Megabits pro Sekunde), eine 100-prozentige Versorgung solle bereits im nächstes Jahr erreicht werden. Bis spätestens 2020 sollten alle Haushalte über schnelle Breitbandanschlüsse (30 Megabits pro Sekunde) verfügen, 50 Prozent der Haushalte sogar über ultraschnelles Breitband (100 Mbit/s).

Landesverwaltung:

Die Landesverwaltung arbeite bürgernah, serviceorientiert und kostenbewusst. Tirol habe hier die Hausaufgaben erledigt und zeichne sich im Bundesvergleich besonders aus. Hatten wir vor 15 Jahren noch 4.100 Mitarbeiterinnen, seien es heute nur noch 3.400, so der Landesrat. Die Personalkosten hätten früher zehn Prozent des Landesbudgets ausgemacht, heute liegen sie bei sechs Prozent. Auch das Pensionsantrittsalter sei deutlich erhöht worden.

Landesverwaltungsgerichte ab 2014:

Die größte Verwaltungsreform seit 1945 stehe unmittelbar bevor, erklärte LR Tratter. 15 Sonderbehörden, 279 Grundverkehrskommissionen und 279 Höfekommissionen werden aufgelöst, 18 Landesabteilungen umgebaut und ein Landesverwaltungsgerichtshof eingeführt. Auch der Instanzenzug bei Verfahren wierde verkürzt. Der Bürgermeister als erste Instanz bleibe bestehen. Derzeit könne zum Beispiel im Bauverfahren eine Vorstellung auf dem außerordentlichen Rechtsweg bei der Tiroler Landesregierung erhoben werden. Die zuständige Behörde im Landhaus könne jedoch keine inhaltliche, sondern lediglich eine kassatorische Entscheidung treffen. Das mit 2014 eingerichtete Landesverwaltungsgericht könne künftig nicht nur aufhebende, sondern auch inhaltliche (meritorische) Entscheidungen treffen. Damit werden im Beschwerdefall vor allem lange Verfahrenszüge bis zum Verwaltungsgerichtshof hinfällig - ein spürbarer Fortschritt für die Gemeinden, die BürgerInnen und letztlich auch für die Verwaltungsökonomie.

Die Politik sei dann auf dem richtigen Weg, wenn sie wirklich wichtige Fragen beantworte. Für Tirol heiße das allemal: „Beste Beschäftigung, beste Lebensqualität und die geringste Verschuldung“, so die abschließende Argumentation von LR Mag Tratter und VP Klubobmann Lag Josef Geisler.