Lohndumping im Bezirk
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BEZIRK (red). Aufgabe der Finanzpolizei ist, durch Kontrollen faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten und somit im Interesse des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes Österreich unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Lohndumping sowie Sozial- und Abgabenbetrug zu verhindern. Die Finanzpolizei setzt gezielt Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft sowie den Arbeitsmarkt zu schützen. Denn Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Seit Mai 2011 ist das so genannte Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) in Kraft, das die Folgen des Wegfalls der Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Ostblockstaaten abfedern soll.
Schwarze Schafe
Im Bezirk Schwaz fielen der Finanzpolizei auf einer Baustelle fünf rumänische Bauarbeiter mit einem Monatslohn von EUR 120 netto auf. Dies war Grund genug für eine genaue Kontrolle. Die Folgen: Neben Anzeigen nach dem AuslBG (Rumänische Arbeiter benötigen nach wie vor Arbeitsbewilligungen) erging auch eine Anzeige nach dem AVRAG, da weder Versicherungsbestätigung, Lohnunterlagen noch Vorabmeldung vorlagen. Zusätzlich wurde auf Grund einer Anzeige wegen Lohndumpings eine Strafe von 5 x EUR 20.000 verhängt sowie ein Sicherstellungsauftrag in Höhe von fast EUR 15.000 erteilt. Fazit für die Finanzpolizei: Eine erfolgreiche Einsatzreihe in Tirol und dies nicht nur deshalb,
weil Geld in die Staatskasse geflossen ist: „Bei unserer Arbeit geht es darum, bewusst einkalkulierten Sozialbetrug und Steuerhinterziehung zurückzudrängen, damit die redlich arbeitenden Unternehmen überhaupt erst Chancen haben, bei Ausschreibungen an Aufträge zu gelangen“, so Wilfried Lehner, Leiter der Stabsstelle Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen.
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