Immer noch keine Ruhe in Buch

BUCH (dkh). In der Gemeinde Buch keimten mit der Neuwahl des Bürgermeisteramtes die Hoffnungen auf, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Doch vier Monate später rumort es erneut. Bgm. Marion Wex ist mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. In der vergangenen Gemeinderatssitzung machte sie dies öffentlich. Ein Vertreter der Gemeindeaufsichtsbehörde war ebenfalls anwesend.

Rechnungslegung

Während Bgm. Wex im Sommer auf Urlaub war, hat Vize-Bgm. Walter Wallner Rechnungen an die Gemeinden Jenbach und Gallzein gestellt, in denen er die einmaligen Investitionskosten für die Vorplatzsanierung (rund 346.000 Euro) der Volksschule anteilsmäßig den beiden Gemeinden für jene Schüler, die die Volksschule St. Margarethen besuchen, verrechnete. Nachdem sich die beiden Nachbarbürgermeister darüber beschwerten, hat Bgm. Wex diese Rechnungen wieder eingezogen und die einmaligen Investitionskosten auf Null gestellt. Das schmeckte den Listenfreunden Otto Mauracher, Alt-Bgm. von Buch in Tirol, und dem Vize-Bgm. Walter Wallner nicht. Die beiden sowie Gemeindevorstand Matthäus Haberl legten eine Aufsichtsbeschwerde gegen Wex ein. Wie mittlerweile bekannt wurde, liegt auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vor.

Leviten gelesen

Der Leiter der Gemeindeaufsichtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, Helmut Wolf, nahm im Rahmen der Gemeinderatssitzung Stellung zu dieser Beschwerde. Aus jetziger Sicht sei es noch nicht klar, ob Bgm. Wex überhaupt etwas falsch gemacht habe. Die Rechtslage hier sei sehr komplex, das werde derzeit alles geprüft. Was er jedoch feststellte, war, dass die ursprüngliche Rechnungslegung durch Vize-Bgm. Wallner definitiv falsch war. Dieser verwendete nämlich als Basis für die Errechnung der anteilsmäßigen Investitionskosten die Gesamtsumme von rund 346.000 Euro. Die Gemeinde erhielt allerdings vom Land Tirol Förderungen in der Höhe von rund 200.000 Euro. Dadurch sei die erste Rechnung, die an Jenbach und Gallzein gingen, sowieso nicht rechtens.
Zum Abschluss appellierte Wolf an den Gemeinderat: "Eure Gemeinde hat überdurchschnittlich viele Aufsichtsbeschwerden in den letzten Jahren eingelegt. Wenn ihr Probleme habt, diskutiert es aus. Hört mit den Streitereien auf, das ist für keinen gut." Bgm. Marion Wex schließt sich den Ausführungen von Helmut Wolf an: "Das wird jetzt alles abgeklärt."

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