Brüssel und die glühenden Europäer!

Wer gereist ist, hat viel zu erzählen. So war eine Abordnung der „Freiheitlichen Kammerräte“ vom 6.- 10.11.2015 auf Besuch in der Stadt, in der die europäische Regierung (manchmal) sitzt. Meine Erwartungen an diese Stadt waren sehr groß und der Besuch stellte sich als einmaliges, unvergessliches Erlebnis heraus.
Anbei ein paar Eindrücke: Brüssel hat eindeutig ein erhebliches Verkehrsproblem. Es staut täglich und der Verkehr „lebt“ nach dem Motto „Möge der Stärkere gewinnen!“. Wer also verliert, steht eine unendliche Zeit im Stau. Es gibt zwar mehrere Straßenbahnlinien, jedoch sind sie durch das hohe Verkehrsaufkommen blockiert. Es gibt auch nur „zweieinhalb“ U-Bahnlinien und aufgrund von Budgetmangel steht der weitere Ausbau still.
Dringende Gebäudesanierungen fallen den fehlenden finanziellen Mitteln zum Opfer. Dass die Hauptstadt der Europäischen Union an chronischen Geldmangel leidet, war für mich kaum zu glauben und meine Frage, wie sich die Brüsseler das Leben eigentlich leisten können, wurde nicht beantwortet. Mietwohnungen gibt es kaum, denn sie sind zu teuer, wenn, dann kauft man eine Wohnung. Sie ist zwar in der Relation zu Mietwohnungen auch nicht billiger, aber immerhin gehört sie einem.

Das tägliche Leben an sich erwies sich auch als ziemlich kostspielig. So zahlte ich für 2 Mittagessen ca. EUR 70,-, das Menü zu je EUR 28,- exkl. Getränke. Somit war ich in vielen Belangen froh, ein Wiener zu sein.
Was die Sicherheit in Brüssel betrifft, so ist auch sie nicht vergleichbar mit der Österreichischen Bundeshauptstadt. Man empfahl uns, uns immer nur in größeren Gruppen durch die Stadt zu bewegen und das hatte einen bestimmten Grund. Ein Mitglied unserer Gruppe wurde bei seinem Alleingang ins Hotel an die Wand gedrückt und seiner Habseligkeiten beraubt. Man merkt zwar, dass erheblich mehr Polizisten auf den Straßen sind, aber gleichzeitig lässt sich auch eine gewisse Hilflosigkeit im Kampf gegen die Kriminalität erkennen.
Natürlich gab es auch viel Schönes zu sehen, wie zum Beispiel das Atomium, aber viel interessanter war unter anderem das Fahren mit der U-Bahn. „Schwarzfahren“ ist in Brüssel einfach unmöglich, denn der gesamte U-Bahnbereich kann (!) nur dann betreten werden, wenn man bei den Eingängen ein Ticket entwertet. Leider bedeutet dies aber nicht, dass die Stationen sauberer bzw. die Züge besser sind als in Wien. Also dass Brüssel die Hauptstadt der Europäischen Union ist, ist für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar.

Besuch der „Ständigen Vertretung Österreichs“ bei der Europäischen Union

Ein sehr interessanter Termin war der Besuch in der „Ständigen Vertretung Österreichs“ in Brüssel, unserer Botschaft. Wir hatten das Vergnügen, einem Vortrag unserer Botschaftsrätin Mag. Mirjam DONDI („Rolle und Aufgabe der ständigen Vertretung Österreichs; ein Blick hinter die Kulissen der EU“, ihr Werdegang, siehe Ende des Artikels) zuzuhören und hatten auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Drinnen sitzen die glühenden Europäer, draußen stehen die brennenden Europäer (Volk)

Frau Mag. Mirjam Dondi gab uns einen tiefen Einblick in die EU Politik und wünschte sich, dass wir als glühende Europäer wieder nach Wien zurückkehren. Wir sollen den Bürgern vermitteln, welch wichtige Arbeit in Brüssel verrichtet wird und nicht alles schlechtreden, was aus Brüssel so kommt. Harsche Kritik kam ihrerseits an der Österreichischen Kronenzeitung, da diese in Sachen TTIP nicht sachgemäß berichtet. Sie wollte uns überzeugen, dass man sich TTIP erst einmal ansehen soll und dann eben auf die Europäische Interessen achten muss. Wir müssen jetzt ins TTIP, da sonst China mit Amerika diese Pakt schließen werden und dann müsste Europa sich nach dem Chinesischen Arbeitsmarkt und dessen Arbeitsrichtlinien richten. Und nur wenn Europa jetzt in Sachen TTIP verhandelt, kann Europa Maßstäbe setzen - also eine glühende Europäerin und Befürworterin des TTIP. Unser AK-Vorsitzender und Bundesrat Ing. Bernhard Rösch hielt in seiner Wortmeldung dagegen und erntete dafür ein sarkastisches hämisches Gelächter der Botschaftsrätin.

Weiterhin keine wirklichen Lösungsansätze in der Flüchtlingspolitik

Obwohl wir wirklich viele Informationen bekamen, wurde seitens der Botschaftsrätin das Versagen der EU in der Flüchtlingskrise nur beschönigt. Sie wusste auch keine Antwort auf die Frage, wie die EU diese Krise bewältigen kann oder wird. Mir kam es so vor, als ob sie diesem Thema eher bewusst auswich, denn auf meine Frage, wie die Solidarität der Europäischen Union gegenüber der Europäischen Bevölkerung aussieht und das man Italien (Stichwort „Lampedusa“) am Beginn der Flüchtlingskrise alleine gelassen hatte, blieb ihrerseits unkommentiert.

AK und ÖGB in der „Ständigen Vertretung Österreichs“ bei der Europäischen Union

Nach der Botschaftsrätin empfingen uns die beiden „Ständigen Arbeitnehmervertreter“ in der Europäischen Union. Sie berichteten über die Situation am Europäischen Arbeitsmarkt und dem Trend der steigenden Zahl an billigen Arbeitskräften in der EU. Hier sind die Gewerkschaften nicht geeint (England, Frankreich, Deutschland) und treten als Konkurrenz auf. Am liebsten wär der EU-Wirtschaft Arbeitsbedingungen wie in Polen, jedoch nicht jene wie sie in Österreich Standard sind. Unsere Vertreter in der EU sehen auf jeden Fall keinen rosigen Zeiten entgegen.

Zum Abschluss erhielten wir noch eine Führung durchs Europäische Parlament und durften den Sitzungssaal besichtigen. Auch Frau Mag. Dr. Barbara Kappel erwies unserer Delegation die Ehre. Sie berichtete über ihre Arbeit als EU-Abgeordnete und dass man selbstständiger arbeiten kann als im Nationalrat. Durch die vielen Abgeordneten (Redezeiten jedes Abgeordneten) dauern die Sitzungen in den diversen Gremien überaus lange. Jedoch gefalle ihr der JOB als EU-Parlamentarier und sie ist der Meinung, dass sie etwas bewegen kann. Resümee: alle die rund um die Botschaft und Parlament einen Arbeitsplatz haben, sind glühende Europäer.

Alfred Krenek

Mag. Mirjam DONDI
Sie ist Leiterin des Besuchs- und Informationsdienstes der „Ständigen Vertretung Österreichs“ bei der EU seit Juli 2009 und war von 2003 bis Juni 2009 an der „Ständigen Vertretung Österreichs“ bei der EU zunächst als Bildungsattaché und später als Leiterin der Abteilung Unterricht, Kunst und Kultur (2007-2009) tätig. Davor war die Politologin Beraterin für EU-Agenden im Bildungs- und Forschungsbereich von Bundesministerin Elisabeth und von 1997-2000 war sie als Fachreferentin für Sozialpolitik in der ÖVP-Bundespartei in Wien und Pressereferentin (1995-1997) in der Vorarlberger Landesregierung in Bregenz. Sie hat nach einem Studienaufenthalt an der Universität Sorbonne (Paris) an den Universitäten von Innsbruck und Wien Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europarecht, Völkerrecht, Internationale Politik und Spanisch studiert, seit Mai 2013 lehrt sie als Gastvortragende an der Donauuniversität Krems.