Verkehrssituation Ebnerwiese

Die Bürgerinitiative gibt nicht auf

Das Thema Verkehrssituation auf der Ebnerwiese findet kein Ende. Die Sprecher der Bürgerinitiative Ebnerwiese im Interview mit MeinBezirk.at.

SPITTAL/EBNERWIESE. Bereits vor zwei Jahren berichtete die Woche über die Verkehrssituation des geplanten Wohnareales mit knapp 60 Wohnhäusern auf der Ebnerwiese. Eine schmale Straße, die weder für Pkw-Begegnungsverkehr und schon gar nicht für Schwerverkehr geeignet ist, wurde als Verkehrsweg seitens des Investors gedacht, weshalb sich die Bürgerinitiative der Ebnerwiese um Lösungen bemühte und auch erste Erfolge erzielen konnte: Im Zuge zahlreicher Einwendungen wurde eine auf fünf Jahre befristete Baustellenzufahrt als direkte Anbindung an die Landesstraße zugesagt. Diese Zusage wird nach aktuellem Stand zwar zum Großteil umgesetzt, die entscheidende Forderung der Bürgerinitiative aber nicht. Die Sprecher, allen voran Siegfried Ortner im Interview:

MeinBezirk.at: Herr Ortner, die Bürgerinitiative verlangt eine Verkehrslösung für das neue Siedlungsgebiet. Worum geht es dabei genau?
Ortner: Wie bekannt wird eine neue Siedlung entstehen. Dass die vom Investor geplante Zufahrt völlig ungeeignet ist, hat uns vom Bürgermeister abwärts bis zu den Gemeinderäten jeder bestätigt. Es gibt auf dieser Zufahrt keinen gesicherten Gehweg. Gerade alte Menschen, Kinder und Radfahrer sind ganz besonders gefährdet, insbesondere bei schlechter Sicht und in der Dunkelheit, ganz besonders im Winter ohne Ausweichmöglichkeit. Ein Gutachten eines anerkannten Grazer Verkehrsgutachters hat die Zufahrt als völlig ungeeignet beschrieben. Das kümmert die Verantwortlichen in der Stadt aber nicht. Wir fordern daher eine direkte Anbindung der neuen Siedlung an die Trebesinger Landesstraße.

Sie sagen, das kümmert die Verantwortlichen der Stadt nicht. Laut dem Statement des Bürgermeisters scheint man aber bemüht zu sein, eine passende Lösung zu finden. Wie bewerten Sie die Aussagen?
Klingt gut, aber leider mit vielen Wenn und Aber verknüpft. Es gibt zwar einen GR-Beschluss über eine Vereinbarung mit dem Investor. Diese Vereinbarung ist erst die Voraussetzung für einen Vertrag des Investors mit dem Land. Es gibt keine Info, ob die Vereinbarung und der Vertrag auch vom Investor unterschrieben wurden. Keine Unterschriften, keine Einfahrt. Außerdem kommt die neue Einfahrt nur, wenn die Widmung der 2. Baustufe erfolgt ist und wenn der Investor die Kosten für die Straße und den Anschluss an die L10 übernimmt. Und nur dann. Ansonsten muss jeder Häuslbauer ein eigenes Ansuchen beim Land stellen, dass er die Baustraße befahren darf. Wenn nicht, was dann? Einzig der Bürgermeister hätte alle Fäden in der Hand, für klare Verhältnisse zu sorgen, dem Investor klare Vorgaben zu machen. Stattdessen scheint man schon für Ausreden vorzusorgen: Wir haben ja alles versucht, aber der Investor...

Wenn wir von alles versuchen sprechen: Was wurde von Ihrer Seite aus bisher erreicht?
Gerade die letztjährigen Wetterereignisse haben in der Siedlung immer wieder zu Überflutungen geführt. Durch die Bodenversiegelung hat sich das noch weiter verstärkt. Durch unser beharrliches Drängen wurde dafür eine gute Lösung für die Sammlung der Oberflächenwässer gefunden. Weiters haben wir erreicht, dass von der Landesstraße aus eine fünfjährige Baustellenzufahrt errichtet werden musste. Leider wurde diese schon nach sechs Monaten wieder dauerhaft gesperrt. Seit Ende Oktober letzten Jahres rollt der gesamte Baustellenverkehr wieder durch die Siedlung.

Unseres Wissens nach widerspricht das doch dem Gemeinderatsbeschluss? Wie soll es weitergehen?
Ja genau, da sind wir beim Kernproblem. Im Gemeinderat wurde nicht nur die Umwidmung, sondern auch eine Baustellenzufahrt für fünf Jahre, eine 60 km/h-Beschränkung für die Landesstraße und eine Müllsammelstelle mitbeschlossen. Weder der Bauausschuss noch der Stadtrat und der Gemeinderat haben hinterfragt, ob es für die Baustraße überhaupt eine Genehmigung des Straßenbauamts gibt. Man hat einfach blind beschlossen. In der Stadtgemeinde ist offensichtlich niemand in der Lage oder gewillt, die vom Gemeinderat beschlossenen Punkte vom Investor einzufordern. Da bewegt man sich nahe am Amtsmissbrauch. Die aktuellen Informationen sind die, dass der Investor eine dauerhaft Anbindung an die Landesstraße errichten muss, wenn die Widmung für die 2. Baustufe rechtskräftig ist. Ob und wann das sein wird, wissen wir nicht. Bis dahin rollt der Baustellenverkehr weiterhin über den schmalen Weg durch das Siedlungsgebiet. Bürgermeister Köfer hat 2021 versprochen, dass es keinesfalls zu einer Mehrbelastung der hier lebenden Spittaler und Spittalerinnen kommen darf. Wir haben noch keinen Anlass, an seinem Versprechen zu zweifeln, dazu muss er aber jetzt Vollgas geben.

Wenn die Anbindung kommt, weiß man schon, wie diese aussehen wird?
Das Projekt sieht vor, dass die Einfahrt ins Siedlungsgebiet sowohl von Spittal wie auch vom Lurnbichl kommend möglich sein wird. Die Ausfahrt auf die Landesstraße wird aber nur Richtung Spittal erlaubt sein. Das bedeutet, dass der gesamte Schwerverkehr, der entweder nach Lendorf oder auf die Autobahn muss, durch das Stadtgebiet fahren muss. Soweit zur Verkehrsberuhigung in Spittal. Ein Verschieben der Einbindung um 30-40 Meter Richtung Spittal würde ziemlich sicher auch ein Linksabbiegen Richtung Lurnbichl möglich machen. Das wird auch in Klagenfurt so gesehen, die Stadtgemeinde bewegt sich hier aber keinen Millimeter.

Wie funktioniert eigentlich die Kommunikation mit der Stadtgemeinde?
Ehrlich gesagt, ganz schlecht. Man bekommt ohne ständiges Nachbohren und Lästigsein keine Informationen und die, die man bekommt, sind oft das Papier nicht wert. Wir suchen aber weiter wie vom ersten Tag an das Gespräch und hoffen auf einen positiven und für alle zufriedenstellenden Ausgang. Nicht nur für uns sondern vor allem auch für die vielen zukünftigen Nachbarn.