Feuerwehren im Brennpunkt der Politik

BEZIRK SPITTAL (ven). In punkto Feuerwehren gehen die (politischen) Wogen im Bezirk hoch. Während sich Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher vehement gegen Kürzungen ausspricht, verwehren sich sein Kollege Alfred Tiefnig und Bundesrat Günther Novak gegen eine "politische Vereinnahmung der Feuerwehren".

"Verunsicherungskampagne"

„Leider wird von gewissen politischen Gruppen wieder einmal versucht, die Feuerwehren politisch zu missbrauchen und mit Halb- und Unwahrheiten die Menschen zu verunsichern, um so auf billigste Weise politisches Kleingeld zu wechseln“, stellt Tiefnig in Hinblick auf eine Verunsicherungskampagne aus dem Umfeld der FPÖ fest.
Feuerwehrreferent Landeshauptmann Peter Kaiser habe sich unmissverständlich zu Kärntens 399 Feuerwehren bekannt. Es gäbe nicht die geringste Überlegung, auch nur eine Feuerwehr zu schließen. Vielmehr gehe es darum, Kärntens Feuerwehren noch besser und effizienter auszustatten, stellt Tiefnig dazu klar.

Größere Herausforderungen

Es sei unbestreitbar, dass Kärntens Feuerwehren mit teilweise anderen und größeren Herausforderungen konfrontiert seien als in der Vergangenheit. Die Einsatzszenarien haben sich von der reinen Brandbekämpfung kontinuierlich weiterentwickelt und mit ihnen auch die Anforderungen an die Feuerwehrleute und ihre Ausrüstungen, macht Novak aufmerksam.

Ergebnisse noch heuer

Genau diese Frage solle im Rahmen der von Kaiser in Auftrag gegebenen Evaluierung durch eine Arbeitsgruppe im Landesfeuerwehrverband geklärt werden. Derzeit werde dieser Ausrüstung-Check in Kärntner Musterbezirken und Mustergemeinden durchgeführt. Erste Ergebnisse sollen noch heuer vorliegen, danach soll der Check auf ganz Kärnten ausgeweitet werden.

Ausrüstungsplan

In Folge werde ein regional abgestimmter Ausrüstungsplan umgesetzt, der eine Sicherung und bestmögliche Einsatzbereitschaft gewährleistet. Auf Basis dieses „Ausrüstungs-Checks für Kärntens Feuerwehren zur Sicherung der bestmöglichen Einsatzbereitschaft“ soll in weiterer Folge ein auf die regionalen Feuerwehren abgestimmter Ausrüstungsplan erstellt und umgesetzt werden. Demzufolge soll jede Feuerwehr über eine Basisausrüstung verfügen und die weitere technische Ausstattung so planmäßig erfolgen, dass nicht jede Feuerwehr innerhalb einer Gemeinde die gleiche Ausrüstung, sondern eine spezielle auf ihre Anforderungen zugeschnittene erhält.
Klares Ziel sei eine optimal Verteilung zusätzlicher Spezialausrüstung. Durch diese Spezialisierung können sich die Feuerwehren dann gegenseitig noch effizienter und wie Zahnräder ineinandergreifend unterstützen.

"Falsche Behauptungen"

„Wer nicht will, dass die Feuerwehrkräfte bestens ausgerüstet und optimal für die vielfältigen möglichen Einsätze ausgebildet sind, soll das deutlich sagen. Wir verwehren uns gegen das Verbreiten von falschen Behauptungen, die nur das verwerfliche Ziel haben, die Feuerwehren vor den parteipolitischen Pflug der FPÖ zu spannen“, so Novak und Tiefnig unisono.

"Keine Kürzungen"

Diese Professionalisierung und Spezialisierung habe nichts mit Kürzungen zu tun. Allein in den letzten drei Jahren wurden an die Freiwilligen Feuerwehren rund 10,3 Millionen Euro (2014: 3,3 Millionen Euro, 2015: 3,1 Millionen Euro, 2016: 4 Millionen Euro) an Förderungen ausgeschüttet, die Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ) werde technisch und EDV-mäßig aufgerüstet.

Für Politspielchen missbrauchen

„Wer trotz dieser Zahlen von Kürzungen und Sparplänen spricht, handelt in höchstem Maße unverantwortlich. Offensichtlich schrecken bestimmte politische Mitbewerber nicht davor zurück, mit parteitaktischen Spielchen und durch Verdrehung der Tatsachen, die Menschen zu verunsichern tausenden freiwilligen und Ehrenamtlichen Feuerwehrleute für ihre Politspielchen zu missbrauchen“, so Tiefnig und Novak.

Warnt vor neuem System

Staudacher warnt davor, dass die Katastrophenalarmierung künftig über die Landesalarm – und Warnzentrale anstatt über die jeweilige Bezirksalarmzentrale erfolgt und somit die BAWZ's langfristig eingespart werden sollen, da sie nicht mehr modernisiert und gewartet werden. "Die Bezirksalarmzentralen sind wichtige sicherheitstechnische Einrichtungen und werden von freiwilligen Feuerwehrkameraden im jeweiligen Bezirk bedient, wodurch keine Personalkosten entstehen. Vor allem sind die dafür zuständigen Feuerwehrkameraden ortskundig und haben das Wissen über spezifische regionale „Besonderheiten“, die im Ernstfall entscheidend sein können", so Staudacher. Es werde sich rächen, wenn man bei der Sicherheit zu sparen beginnt, warnt Staudacher.

Protest bleibt aufrecht

„Es ist sehr heuchlerisch, wenn LH Peter Kaiser die Tatsache, dass künftig den Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr alle Gerätschaften zur Verfügung gestellt werden, als Effizienzsteigerung bezeichnet. Unser Protest mittels Petition gegen diese Einsparungspläne bleibt natürlich aufrecht. Wir sammeln weitere Unterschriften“, so Staudacher.