Stabkirche: Beschwerde bei Gemeindeaufsicht
Stabkirche im Stadtpark wird zu Politikum in Spittal. FPÖ und ÖVP über Kosten erbost.
SPITTAL (ven). Die Stabkirche, die nach norwegischem Vorbild das Markenzeichen des neuen Spittaler Weihnachtsdorfes ist, sorgt im Gemeinderat für Diskussionen. Hieß es zuerst, die Kirche würde der Stadt nichts kosten, mussten nun doch rund 33.000 Euro insgesamt dafür veranschlagt werden. Bürgermeister Gerhard Pirih nutzte dafür den Paragrafen 73 der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) - "dringende Verfügung".
Stadtrat Bernd Sengseis (SPÖ) betonte, es sei alles im Gemeinderat vorgetragen und auch beschlossen worden und auch die 22.000 Euro für Bauhof und sonstiges Material seien durch den Paragrafen rechtskonform gedeckt.
Stadtrat Franz Eder (SVP) ist erbost: "Im Gemeinderat wurde von Bernd Sengseis nachweislich nicht über die überraschenden Kosten referiert. Der Paragraf 73 der AGO 'dringende Verfügung' stellt ein Notverordnungsrecht des Bürgermeisters dar, welches äußerst restriktiv und nur in Notfällen wie zum Beispiel Katastrophen-Einsätze, extreme Witterung und daraus resultierende Einsätze anzuwenden ist", so Eder. Dieses Ausnahmerecht dazu zu nutzen, um Fehlleistungen wie mangelhafte Budgetierung, Nichteinholung notwendiger Zustimmung der Gremien unter den Teppich zu kehren, könne und dürfe laut Eder nicht zugelassen werden. Damit würden künftig alle Regeln der Budgetierung und Genehmigung von Projekten umgangen, und somit auch sämtlichen Kontrollen entzogen.
Auch Hans Jörg Gritschacher (FPÖ) kritisiert die Vorgehensweise. Die im Nachtragsbudget veranschlagten 12.000 Euro hätten die Kosten Schindeln bereits enthalten, so Gritschacher. Auch er kritisiert: "Die Notverordnung ist nur für Katastrophenfälle gedacht und nicht für eine Weihnachtskirche."
Stadtrat Bernd Sengseis (SPÖ) betonte, es sei alles im Gemeinderat vorgetragen und auch beschlossen worden und auch die 22.000 Euro für Bauhof und sonstiges Material seien durch Paragraf 73 der AGO rechtskonform gedeckt.
Gemeinderat Philipp Glanzer hat eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht. Dies könnte dazu führen, eine Anklage wegen Amtshaftung folgt und dass Pirih eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft liefern muss.
Zur Sache:
In der Gemeinderatssitzung im Oktober wurden 12.000 Euro für Dachschindeln im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt.
Nun setzen sich die Kosten folgend zusammen:
Wirtschaftshof rund 16.300 Euro
Material (mit Schindeln) rund: 5.200 Euro
Zusammenbau: 6.140 Euro
Lieferung und Aufstellung: 1.312 Euro
Unterbau rund: 1.800 Euro
Kran rund: 1.200 Euro
Ergibt zusammen rund 33.000 Euro
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