Köfer im Interview

"Wir müssen weiter in die Zukunft investieren"

Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer über Positives und Herausforderungen für die Lieserstadt im heurigen Jahr.

Herr Köfer, beginnen wir mit Blick auf das Spittaler Haushaltsjahr 2024 mit dem positiven Aspekt: Die Kommunalsteuer ist im Voranschlag mit 9,2 Millionen Euro ausgewiesen, so hoch wie nie zuvor. Kann man zufrieden sein, will man künftig noch mehr?
Gerhard Köfer: Unsere wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik sorgt dafür, dass sich immer mehr Unternehmen in Spittal ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Mit sehr vielen dieser Unternehmen stehe ich auch im permanenten persönlichen Dialog, was sich mehr als bezahlt macht. Wir haben es geschafft, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu entwickeln, die wirtschaftliche Entwicklungen und Innovationen ermöglichen. Die Kommunalsteuer scheint 2024 noch nie dagewesene Höhen zu erreichen und das in einer Region, die wirtschaftspolitisch ohnehin stiefmütterlich behandelt wird und von den Chancen und Auswirkungen der Koralmbahn nicht so profitiert wie andere Kärntner Regionen und zu einer Zeit, die von großer wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt ist.

Hohe Inflation, Zahlungen an das Land, gestiegene Lohnkosten, Energiepreise, hohe Zinsen: Im Spittaler Budget für 2024 geht man von einem Minus in der Höhe von 3,8 Millionen aus. Für Sie das schwierigste Budget bisher als Bürgermeister von Spittal?
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, beginnend bei der nach wie vor hohen Inflation über die Zahlungen, die die Stadt an das Land leisten muss, wurde im Dialog mit allen verantwortungsbereiten und -bewussten politischen Kräften der Stadt erreicht, dass einerseits die zentralen Leistungen der Stadt in vollem Umfang für die Bürger aufrechterhalten bleiben und andererseits die hohe Servicequalität der Verwaltung sichergestellt ist. Seien es die Straßenbeleuchtung, wichtige soziale Maßnahmen wie Essen auf Rädern oder die hervorragende Sportinfrastruktur oder der immer wichtiger werdende Bereich der Kinderbildung und -betreuung. Mit dem Voranschlag für 2024 sind alle diese Dinge gesichert und ein wichtiges Fundament für die Zukunft gelegt. Auch die Vereine werden weiter unterstützt.

Die Belastungen Spittals durch Umlagen und Beiträge machen im Voranschlag 18,2 Millionen aus, das entspricht Mehrausgaben von über zwei Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag 2023. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Die steigenden Abgabebelastungen, die wir als Stadt zu stemmen haben, sind leider in erster Linie auf die Politik der SP/VP-Landesregierung zurückzuführen und sorgen dafür, dass zahlreiche weitere wünschenswerte Projekte der Stadt verhindert werden. Trotzdem können wir mit dem Budget für das kommende Jahr auch sicherstellen, dass weiterhin in die Zukunft der Stadt und in die Zukunft von kommenden Generationen investiert wird. Wir sind uns der Verantwortung für die Kinder und Kindeskinder unserer Stadt bewusst. Kinderfreundlichkeit bedeutet nämlich auch, eine krisensichere, nachhaltige, moderne und finanziell gut aufgestellte Stadt zu hinterlassen und Chancen zu vererben.

Mit Blick auf die Abgaben an das Land läuft ein Reformprozess, um die Umlagen für die Gemeinden an das Land zu reduzieren. Wie sehen Sie diesen Prozess in Ihrer Funktion als Landespolitiker?
Bereits vor der politischen Zeitenwende 2013 gab es Versuche, die Umlagenstruktur zu verändern. Bis heute ist nichts passiert und schon gar kein Durchbruch erzielt worden. Ich hoffe, dass das diesmal anders ist. Fast allen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und die Zahlungsunfähigkeit vieler Kommunen droht. SPÖ und ÖVP auf Landesebene müssen endlich aufwachen.

Das Team Kärnten forderte bereits auf Landesebene die vorübergehende Aufhebung der Landesumlage (die heuer 2,1 Millionen Euro beträgt, Anm.) bis 2027. Auch das Land ist verschuldet. Woher soll das Geld auf Landesebene dann genommen werden?
Das Land ist endlich gefordert, Reformen umzusetzen, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Die Rekordverschuldung 2024 von fast einer halben Milliarde Euro ist auch der konsequenten Reformverweigerung der vergangenen Jahre geschuldet. Man hat es von Seiten der SPÖ und ÖVP auch verabsäumt, in guten Zeiten einen Polster zu schaffen.

Zurück nach Spittal: Die Mittel aus dem beschlossenen Finanzausgleich sind im beschlossenen Budget noch nicht inkludiert. Im Rahmen eines Nachtragsvoranschlages dürfte das zu einer Entspannung der Lage für Spittal führen, oder?
Eines der Hauptprobleme bei der Budgeterstellung war, dass viele Zahlen, Daten und Fakten von Bundes- und Landesseite noch nicht vorgelegen sind. Wir bleiben optimistisch, dass die flammenden Appelle der Gemeinden auf offene Ohren stoßen und sich die finanzielle Situation noch zum Besseren verändern wird.

Grüne und Neos stimmten im letzten Gemeinderat im Dezember gegen das Budget 2024. Es gab Vorwürfe, dass „gewisse Bereiche nicht von Einsparungen“ betroffen seien. Wie sehen Sie diese Kritik?
Das Budget für 2024 trägt eine grüne Handschrift und ist ein Nachhaltigkeitsbudget. Das spiegelt sich in vielen Detailbereichen wider. Die Stadt fördert weiterhin den Umstieg auf erneuerbare Energieformen, zudem werden viele Mittel für die Radweginfrastruktur in die Hand genommen und ein so breites Angebot für den öffentlichen Verkehr geschnürt wie noch nie zuvor. Zudem setzt die Betriebs-GmbH der Stadt massiv auf erneuerbare Energieformen, wenn man beispielsweise die Projekte im Bereich der Drautalperle und der Eishalle heranzieht. Spittal ist nicht nur zukunfts- und enkelfit, sondern auch klimafit. Grüne und Neos sollen sagen, welche Leistungen für die Bürger sie gestrichen haben möchten. Scheinbar ist den beiden Parteien auch entgangen, dass es eine Rekordinflation gibt, die natürlich zu Kostensteigerungen führt.

Trotz Teuerung, es wird auch 2024 investiert. Was werden die wichtigsten Investitionen Spittals 2024 sein?
Diese betreffen fast alle Bereiche. Wir investieren so viel Geld wie noch nie in die Kinderbetreuung, zudem sanieren wir Straßen, verbessern die Rad-Infrastruktur sowie die Verkehrssicherheit. Auch das Schloss erfährt ein Update. Wir zünden trotz der schwierigen Gesamtsituation einen Investitionsturbo, das spiegelt sich auch im Kanalnetz und bei der Wasserversorgung wider, wo wir Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht haben.