SP legt Wahlkampfthemen vor

ST. PÖLTEN/NÖ (wp). Der Wahlkampf hat nun auch die SP-Niederösterreich gepackt. LHSTv. Josef Leitner präsentierte in einem Pressegespräch das Programm seiner Partei an.
Mittels 900 Großplakate wolle man in Niederösterreich auf die Anliegen der SPNÖ aufmerksam machen.
Dabei stünden drei Kernpunkte im Mittelpunkt: Kinder, Senioren und "leistbares Leben" für alle. Über eine Steuerreform wolle man "Millionäre zur Kasse bitten". Nach der Wahl wolle Leitner das Ressort Arbeitsmarkt bekleiden. Außerdem wolle Leitner das nun heftig diskutierte Spekulationsverbot im Lande umsetzen und einen "Zukunftsfonds" zur Finanzierung wichtiger Anliegen einrichten. Außerdem gehöre die "FIBEG" aufgelöst.

Landesrätin Karin Scheele hingegen beklagt, "dass 5000 Versorgungsplätze im Bereich Kinder" fehlen. Auch die Schließungszeiten der Kindergärten wären zu ändern: "46% der Kindergärten in NÖ schließen zu früh", was für berufstätige Mütter eine Belastung bedeute. Ebenso fordert Scheele den Ausbau der Altenpflege.

SP-Klubobmann Günter Leichtfried deckt den Bildungsbereich ab: Man strebe eine Reform des Bildungswesens und "Chancengleichheit" für alle an, was bekanntlich nach SP-Diktion mit der Gesamtschule zu erreichen sei. So zitiert Klubobmann Leichtfried eine Studie, wonach von 100 Arbeiterkindern "gerade einmal 14 die Matura und nur fünf ein akademisches Studium abschließen". Im Vergleich dazu würden 66 Kinder aus Akademikerfamilien Matura machen und 41 ein Studium abschließen. Man wolle ein modernes offenes, leistungsförderndes und forderndes Schul- und Bildungssystem. "Nach wie vor wird in den Schulen zu früh selektiert. Neben Österreich gibt es nur mehr in Deutschland dieses System. Alle anderen Ländern haben das schon umgestellt. Wir vergeuden geistiges Potenzial, das wir aber dringend brauchen um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken."

Für SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl sei die SPNÖ das "Salz in der Suppe", daher hätte man auch Salz mit dem Bildnis von Josef Leitner als Wahlgeschenke vorbereitet.

Ziel der SP sei jedenfalls einmal mehr, das Brechen der VP-Mehrheit.
Außerdem wolle man der VPNÖ den "Ideenklau" für ihre Plakate in Rechnung stellen.

Live-Video von der Pressekonferenz in der SP-Zentrale in St. Pölten