SPÖ St. Pölten

VP versucht mit nicht konformen Antrag Ideen zu stehlen

Da im Budget für die Feuerwehren 2020 Geld übergeblieben ist, haben sich Bürgermeister Matthias Stadler und der zuständige Feuerwehrstadtrat Walter Hobiger mit den Feuerwehren zusammengesetzt, um zu beraten, wie man das Geld noch zum Wohle der Feuerwehren investieren kann.

ST. PÖLTEN (pa). Die Idee war mit dem Geld den Mitgliedern der Feuerwehren zu ermöglichen, C Führerscheine zu machen, da immer weniger Leute diesen im Zuge der privaten Führerscheinausbildung machen, der Führerschein aber für das Feuerwehrwesen von großer Bedeutung ist. Eine Bedarfserhebung hat ergeben, dass der Bedarf an Führerscheinen jedoch größer ist, als mit der übergebliebenen Summe finanziert werden kann. Aus diesem Grund wird ein dementsprechender Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung vorbereitet.

Die ÖVP hat von diesem Vorhaben Wind bekommen und im letzten Gemeinderat diesbezüglich einen handschriftlichen Antrag eingebracht. Da der Antrag eine Bedeckung über nicht verbrauchte Förderungen vorsieht, das Budgetjahr jedoch noch nicht begonnen hat, war der von der VP eingebrachte Antrag nicht rechtskonform, worauf sie auch von Bürgermeister Stadler hingewiesen worden. Die ÖVP zog den rechtswidrigen Antrag trotzdem nicht zurück, um nun Fake-News Schlagzeilen zu produzieren. Selbst die FPÖ ließ sich nicht vor diesen Karren spannen und gab dem Antrag keine Zustimmung. Es zeigt sich, dass es der ÖVP, die vorher noch gegen das Budget gestimmt hat, es nicht einmal wert ist, sich ordentlich auf die Gemeinderatssitzung vorzubereiten, wie es sich für eine verantwortungsvolle Institution, wie den Gemeinderat gehört, und rechtsgültige Anträge einzubringen, sondern nur darum geht für sich selbst Schlagzeilen zu generieren. Unterstützt wird diese Annahme dadurch, dass der Antrag offensichtlich in Eile hingekritzelt wurde.

„Die SPÖ St. Pölten steht für ehrliche, rechtskonforme Politik für unsere Feuerwehren. Bisher war es so, dass die Feuerwehren immer überparteiisch waren und alle Beschlüsse einstimmig zum Wohle der Feuerwehren und der Stadt getroffen wurde. Die ÖVP versucht nun die Feuerwehren in billigster Weise für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren“, so Feuerwehrstadtrat Walter Hobiger.