Baubeirat
Zäher Polit-Streit um die Baukultur in St. Pölten
Der neue Baubeirat lässt weiter auf sich warten. Die ÖVP brachte im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag ein.
ST. PÖLTEN (pw). "Dann gute Nacht, St. Pölten." In der letzten Gemeinderatssitzung gingen die Wogen hoch. Ausgehend vom Dringlichkeitsantrag der ÖVP zu der schon lange geforderten Errichtung eines Beirates für Baukultur und Stadtgestaltung entbrannte eine hitzige Debatte unter den Mandataren. Die ÖVP fordert darin die Stadt auf, alle notwendigen Schritte noch im ersten Quartal 2020 in die Wege zu leiten. Zielsetzung des Beirates soll die Erhöhung der Qualität der Architektur, der Stadtgestaltung, des Städtebaus und der Stadtentwicklung, speziell im Zusammenhang mit der Errichtung großvolumiger Wohnbauten sein.
Grundsatzbeschluss
"Die SPÖ will anscheinend nicht. Es ist aber hoch an der Zeit", erklärt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. Es brauche eine wirkliche Erklärung, warum der Baubeirat trotz Grundsatzbeschluss nicht eingerichtet wird. "Es ist alles auf Schiene. Kein einziges Bauvorhaben bleibt liegen", antwortet SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker. "Den Vorwurf, nichts zu tun, lasse ich mir nicht gefallen", hält Bürgermeister Matthias Stadler fest. "Es braucht einen Zeitplan", fordert Adl.
„Uns ist es wichtig, die Grundlagen und Vorbereitungsarbeiten zur Implementierung des Gestaltungsbeirates ordentlich durchzuführen. Es kommt nicht auf Geschwindigkeit an, wichtig ist, dass das Ergebnis stimmt und dass der Beschluss auch hält. Es stehen keine Projekte und es existiert ein handlungsfähiges Gremium", stellt der Stadtchef klar.
Allerdings nur ein interimistisches. Der Bürgerbeteiligungsprozess habe gezeigt, dass noch weiterer Informationsbedarf bestehe. Antrag abgelehnt.
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