Keine Radar-Sheriffs im Bezirk
BEZIRK (pez). Sollen Gemeinden durch private Radar-Sheriffs oder eigene Radarboxen Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen? Diese Praxis wurde zwar aus Datenschutzgründen verboten, aber derzeit arbeitet man im Infrastrukturministerium an einem Entwurf um die Radarkontrollen durch die Gemeinden wieder zu ermöglichen.
Mit Ländern und Gemeinden soll außerdem ein gemeinsamer Vorschlag für die Radar-Sheriffs der Gemeinden gemacht werden. Den Kommunen kämen die Einnahmen durch die Radarstrafen in Zeiten riesiger Budgetlöcher mit Sicherheit gelegen - dennoch sind die Gemeindechefs im Bezirk Waidhofen skeptisch: „Das kommt in Waidhofen nicht in Frage. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll die Polizei machen“, sagt der Waidhofner Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP).
Aufwand höher als die Einnahmen
Außerdem seien in Waidhofen keine so ausgedehnten Siedlungsgebiete vorhanden, die eine Radarüberwachung rechtfertigen würden. Gleichzeitig würden Bürger gemeindeeigene Radarboxen oder private Geschwindigkeitsüberwacher nicht akzeptieren, sagt Waidhofens Stadtchef. Seine Amtskollegin Anette Töpfl (ÖVP) aus Vitis hält von gemeindeeigenen Radarboxen ebenso wenig: „Es gibt keinen konkreten Anlassfall, dass das Thema so brisant wäre“, sagt Töpfl.
Bürgermeister Maurice Androsch (SPÖ) aus Groß Siegharts kann sich Radarboxen oder Privat-Sherrifs in seiner Gemeinde ebenfalls nicht vorstellen: „Auf niederösterreichweiter Basis und für Gemeinden im größeren städtischen Bereich ist das sicher ein wichtiges Thema. In der Gemeinde Groß Siegharts macht es aber eher wenig Sinn“, so das Stadtoberhaupt. Unter dem Strich wäre der Aufwand weit höher als die Einnahmen, außerdem sei die Radarkontrolle auf Durchzugsstraßen Aufgabe der Polizei, so Androsch.
Hochwertige Radarbox kostet bis zu 14.000 Euro
Die Kosten für eine Radarbox sind nicht zu verachten: Laut Auskunft der Verkehrsabteilung des Landespolizeikommandos Niederösterreich kostet ein höherwertiges und vor allem diebstahlsicheres Modell einer Radarbox etwa zwischen 10.000 bis 14.000 Euro - pro Stück versteht sich.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.