ÖVP und Grüne ließen Sitzung platzen

Relativ rasch verlief die Gänserndorfer Gemeinderatssitzung in der Vorwoche, trotzdem endete sie mit einem Paukenschlag.
GÄNSERNDORF. Von den auf der Tagesordnung befindlichen 16 öffentlichen Punkten wurden zwei gestrichen. Für die restlichen 14 Punkte benötigten die Gänserndorfer Mandatare nur 20 Minuten. So erhalten die Hortleiterin für vier Gruppen 2.000 Euro und die Kindergärtnerinnen insgesamt 8.700 Euro für den Ankauf von Kleinmaterial, Spielsachen und Spielgeräten zur Verfügung gestellt. Für den Kulturfrühling 2010 wurden Ausgaben von 2.300 Euro abgesegnet. Um 2.134,98 Euro wird eine mobile Tempoanzeige angekauft.
Positiv fiel der Abrechnungsbericht für die Neuerrichtung des Kindergartens Kunterbunt am Hafergrubenweg aus. Die Gesamtkos­ten betrugen 2.836.421,40 exkl. USt und unterschreiten die vorgesehenen Kosten von 2.917.000 Euro um 80.578,60 Euro. Um die rechtlichen Voraussetzungen für den geplanten Waldklettergarten und Abenteuerpark am ehemaligen Safariparkgelände zu regeln, wurde eine Absichtserklärung beschlossen. FPÖ-GR Franz Weindl betonte, dass die Bevölkerung in die Entscheidung miteinbezogen werden müsse und bezeichnete den geplanten Park als Wurstelprater, gegen diese Bezeichnung wehrte sich SPÖ-StR Robert Michl vehement. Der Punkt wurde mit einer Gegenstimme von GR Weindl beschlossen.

Nicht öffentlicher Teil
Spannend wurde es erst nach dem öffentlichen Teil. Denn bei dem Punkt über den Verkauf eines Grundstückes der Stadtgemeinde verließen die ÖVP- und Grünen-Mandatare geschlossen die Sitzung. Da dadurch die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr gegeben war, musste die Sitzung beendet werden und wird in der kommenden Woche fortgesetzt.
Den Auszug erklärten die ÖVP-Mandatare damit, dass der Verkauf eines Grundstückes im Zent­rum der Stadt, dem Verkauf des Tafelsilbers gleich käme. Außerdem hätte man in den Ausschüssen weder Informationen erhalten noch die Möglichkeit gehabt über den Verkauf zu diskutieren.
„Die SPÖ hat ohne die zuständigen Ausschüsse damit zu beschäftigen ein Gemeindegrundstück zum Verkauf gestellt und dann erwartet sich die SPÖ ein „Durchwinken“ im Gemeinderat,“ so GR Gerhard Krammer von den Grünen. „Wir vermissen jeglichen städteplanerischen Weitblick seitens der Stadtverantwortlichen. Denn, wie mit Grundstücken, die sich im Besitz der Gemeinde befinden umgegangen wird und die Tatsache, strategisch zentrale Grundstücke nicht in die Stadtplanung einzubeziehen ist riskant und kurzsichtig,“ sagt GR Krammer.
SPÖ-Bgm. wollte das Platzen der Sitzung nicht kommentieren: „Es handelt sich um einen Punkt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, daher kann ich nichts dazu sagen.“
Kein Blatt vor dem Mund nimmt sich SPÖ-Fraktionssprecher Franz Csucker: „Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl konnte man einen guten Eindruck gewinnen, wie sich der Spitzenkandidat der ÖVP, René Lobner, die Arbeit im Gemeinderat in Zukunft vorstellt. Die Taktik scheint blockieren, verhindern und verzögern zu sein. Unter Mithilfe der Grünen konnten so wichtige Tagesordnungspunkte (z.B. die von den Grünen und der ÖVP immer lautstark geforderten Förderungen von alternativen Energiequellen) in der nicht öffentlichen Sitzung keiner Erledigung mehr zugeführt werden. Vielleicht kann man zukünftige Koalitionen erahnen. Die Grünen als Steigbügelhalter für Lobner und Co.“

Keine Steigbügelhalter
GR Volker Weiß von den Grünen dazu: „Mit äußerst schwachen Argumenten wird uns vorgeworfen, dass wir zu Gehilfen für irgendjemanden werden und wir wichtige Tagesordnungspunkte mitverhindert haben. Solange wichtige Entscheidungen durchgepeitscht werden, solange werden und müssen wir die uns zu Gebote stehenden Mittel ausnützen.“
Der Freiheitliche Weindl versteht den Auszug nicht: „Ich bin für harte Diskussionen. Vom Ausziehen halte ich nichts.“
Keiner der Mandatare konnte sich erinnern, dass jemals eine Gänserndorfer Partei aus der Gemeinderatssitzung auszog.
Martina Gschiel