Pressbaum: Budget endlich beschlossen

Bei der ersten Gemeinderatssitzung in Pressbaum nach den Wahlen waren deutliche Veränderungen zu konstatieren. Die Fronten scheinen klar abgesteckt: Schwarz-Grün gegen Rot-Blau-Bürgerliste.
PRESSBAUM. Ungewöhnlich viele, nämlich zwölf Dringlichkeitsanträge wurden bei der Gemeinderatssitzung in Pressbaum eingebracht – vier davon fast inhaltsgleich: Für die Reduzierung der Gemeinderatsbezüge stimmten letztendlich alle, auch wenn einzig der Dringlichkeitsantrag der nun regierenden Schwarz-Grünen Koalition behandelt wurde (und schließlich die Zustimmung aller erhielt). Ähnliche Forderungen von SPÖ, FPÖ und der Liste Wir für Pressbaum (WIR!) wurden abgelehnt. SP-Fraktionsführer Alfred Gruber blitzte außerdem mit seiner Forderung ab, ein Drittel der Bezüge für soziale Maßnahmen der Pressbaumer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Hauptthema Budget
Maßgebliches Thema der Gemeinderatssitzung war der Beschluss des Haushaltsvoranschlages für das laufende Jahr, das ohne Änderungen gegenüber der letzten Sitzung präsentiert wurde. „Diesem Irrweg können wir nicht zustimmen“, bleibt Reinhard Scheibelreiter für die SPÖ bei der Linie, die auch vor der Wahl eingeschlagen wurde. Auch die Freiheitlichen sehen grobe Fehler: „Das ist keine Budgetpolitik, was sie hier betreiben“, poltert FP-Chef Bernd Lindinger, der die Zahlen im Bereich Wasser stark bezweifelt. Zustimmung von der Liste WIR! gibt es nur, um Projekte nicht an den Rand des Stillstandes zu bringen.

Rechnungsabschluss
Tumult auch um die Abstimmung rund um den Rechnungsabschluss 2009: Diese war per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Wir konnten uns nicht vorbereiten, so geht das nicht“, tönt wieder Lindinger, die Freiheitlichen verlassen vor Abstimmung die Sitzung. Die Roten enthalten sich der Stimme.
„Der Rechnungsabschluss muss in dieser Sitzung beschlossen werden“, argumentiert VP-Finanzmastermind Josef Wiesböck, es gebe hier Vorschriften des Landes.
Einziger einstimmiger Beschluss: 4.000 Euro Subvention für den ASV Badminton, der heuer sogar im Finale der Bundesliga steht.