Wo die Parteien den Rotstift ansetzen würden

Die Sparvorschläge der SPÖ wurden von den Oppositionsparteien mit viel Kritik aufgenommen. Deshalb haben die Bezirksblätter die anderen Parteien nun um ihre Vorschläge zur Budgetsanierung gebeten.

WIENER NEUSTADT. Da man jene, die an der Macht sind und die Entscheidungen treffen leicht kritisieren kann, haben die Bezirksblätter nun die anderen Parteien gefragt und um ihre Sparvorschläge gebeten. Eine Chance, die alle Fraktionen, außer der ÖVP, wahrgenommen haben.

Hinfällig
Die Liste HABERLER - WN-Aktiv tritt mit fünf Punkten gegen das „Grausamkeitenpaket“ von Bürgermeister Müller an. Neben der ersatzlosen Streichung des Integrations-/Zuwanderungs-Referats sollen auch soziale Zuwendungen jeglicher Art und Förderungen nur noch für österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. Außerdem plädiert Haberler für die 20-Prozent-Einsparung aller Mandatsbezüge in den nächsten fünf Jahren. Dazu sollen alle „Freundschafts-Versorgungs-Verträge“ bei Gemeinde und gemeindeeigenen Gesellschaften aufgelöst und den „unter Städtepartnerschaft „getarnten Urlaubsreisen“ für Funktionäre, Bürgermeister und Co.“ eine Ende bereitet werden.
„Bereits mehr als die Hälfte, nämlich Euro 21,5 Mio, von Müllers Grausamkeiten wären damit für uns Österreicher hinfällig“, rechnet Wolfgang Haberler vor.

„Sparen mit Herz und Hirn“
Die Grünen fordern Prioritätensetzung. Tanja Windbüchler-Souschill: „Eine Stadt darf niemals kaputt gespart werden. Sparen muss mit Herz und Hirn passieren und kann nur gemeinsam mit nachhaltigen Investitionen passieren. Dafür braucht es aber eine Prioritätensetzung anstatt eines umfassenden Sozialabbaus. Für mich fängt das Sparen mit der Kostenwahrheit in der Verwaltung und in den ausgelagerten Gesellschaften, sowie der Prüfung von Verträgen für zum Beispiel EDV und Energieversorgung an. Außerdem benötigt Wiener Neustadt eine transparente und nachhaltige Verwaltungsreform, eine klare Prioritätensetzung auf den Wirtschaftsstandort Wiener Neustadt mit den Schwerpunkten alternative Energiewirtschaft und E-Mobilität, den Umstieg auf eigene erneuerbare Energieträger für öffentliche Gebäude, wie z.B. für das Aqua Nova und die Neuprüfung der geldverschlingenden Projekte im Straßenbau inklusive einer Höherbelastung des PKW-Individualverkehrs mit gleichzeitiger Schwerpunktsetzung Öffentlicher Verkehr und Förderung des Radverkehrs.“

Kassensturz
Evamaria Sluka-Grabner und ihre Mitstreiter schicken voraus, „dass sämtliche Sparvorschläge nur dann völlig wirksam werden können, wenn ein „Kassensturz“ gemacht wird, der nicht nur die Finanzgebarung der Stadt sondern auch die Tochtergesellschaften betrifft. Erst auf dieser Basis kann von gezielten Einsparmaßnahmen ausgegangen werden. „Gespart werden kann und muss bei der Integrationsabteilung. Der Etat des Integrationsreferates sollte drastisch gekürzt werden. Es gibt eine Vielzahl von Vereinen, die von Bund und Land gefördert werden und Topleistungen auf dem Gebiet der Integration anbieten. Eine Unterstützung solcher Vereine wäre für die Stadt wesentlich günstiger, als sich ein eigenes und teures Integrationsreferat zu leisten.Im Zusammenhang damit dürfen nicht die Ausgaben bei der Bildung gekürzt werden, da im schulischen Umfeld die meiste Integration stattfindet.
Dazu ist für Sluka-Grabner und Co. auch noch die sinnvolle Nutzung der personellen Ressourcen ein wichtiger Punkt. „Durch die Abgabe des Krankenhauses sind die Aufgaben der Personalabteilung für 2.300 Krankenhausbedienstete weggefallen, die Abteilung ist trotzdem gleich geblieben. Neubesetzungen müssen vermieden werden. Insbesondere müssen diese Maßnahmen auch die Gesellschaften betreffen. In den Gesellschaften werden Gehälter gezahlt, die nicht dem Gemeindebedienstetenschema entsprechen“, erörtert die Gemeinderätin.
Ebenfalls Sparpotential sieht die Liste Soziales Wiener Neustadt bei eventuellen Doppelbesetzungen. Sluka-Grabner: „Es werden Gesellschaften gegründet und Geschäftsführer bestellt, Personal, das zum Teil nicht die notwendige Eignung hat, aufgenommen, sodass dann zusätzliche Bedienstete, die die notwendige Eignung haben, aufgenommen werden müssen.“
Doch damit nicht genug, Sluka-Grabner nimmt auch Bürgermeister Müller persönlich in die Pflicht. „Das Stadtoberhaupt muss selbst mit gutem Beispiel bei der Einsparung vorangehen. Das Personal, das für den Bürgermeister arbeitet, hat sich mindestens verdoppelt. Es dürfen nur die notwendigen Dienstfahrten verrichtet werden. Auch die Presseaussendungen und das Amtsblatt sind in dieser Hinsicht zu überprüfen. Ganz wichtig ist auch: Es dürfen keine Millioneninvestitionen im vorauseilenden Gehorsam getätigt werden ohne verbindliche Zusagen oder verpflichtende Verträge zu haben.“

„Auch Kleinvieh macht Mist“
FPÖ-Stadtrat Udo Landbauer will - wie GR Haberler - mit fünf Punkten Wiener Neustadt in die schwarzen Zahlen bringen. „Wie schon in der letzten GR-Sitzung beantragt, wäre für die FPÖ ein enormes Sparpotential im Integrationsressort vorhanden. Unseres Erachtens tragen Plakataktionen und Mitarbeiteranstellungen in keinster Weise zur Integration von Zuwanderern bei, sondern sind als reines Prestigeprojekt der Stadt-SPÖ zu sehen. Zudem sind Kosten für Auslandsreisen (Harbin) insofern einzusparen, sollte kein unmittelbarer Nutzen für die Stadt bestehen. Dieser wäre nur dann vorhanden, wenn die Wr. Neustädter Wirtschaft davon profitieren kann und neue Mitarbeiter einstellt, sprich Arbeitsplätze geschaffen werden.“
Ein Dorn im Auge sind Landbauer auch „Allzeit Neu“, der Fahrtendienst des Bürgermeisters, Schulungsgelder für Gemeinderäte, etc. „Nach dem umgangssprachlichen Grundsatz „Auch Kleinvieh macht Mist“ sind diese Maßnahmen ebenfalls zu überdenken.“
„Weiters sollte ohne Scheuklappen darüber nachgedacht werden, den Verwaltungsapparat zu straffen. Auch auf Bundesebene ist eine Verwaltungsreform längst überfällig. Analog dazu sollte man sich auch in Wr. Neustadt überlegen, eine Restrukturierung der Magistratsabteilungen und Referate vorzunehmen.
Unter all diesen Gesichtspunkten gilt es allerdings festzuhalten, dass eine Erhöhung der Gebühren der eindeutig falsche Weg ist, denn sparen bedeutet für uns bei den Ausgaben und nicht den (Bürger)Einnahmen anzusetzen“, erläutert Landbauer seine Ideen.

Populistisch
Ein müdes Lächeln kosten all diese Vorschläge die SPÖ. „Wir haben uns erwartungsvoll die Ideen und Vorschläge der Opposition angehört. Aber was da jetzt gekommen ist, ist enttäuschend, beschämend und unernst. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die anderen Parteien scheinbar noch im Wahlkampf befinden, nur populistisch agieren und nicht für die Stadt arbeiten wollen. Das ist mehr als bedauerlich. Fakt ist: Die SPÖ ist seit vielen Jahrzehnten die gestaltende Kraft, wir werden auch hinkünftig gemeinsam mit der Bevölkerung Wiener Neustadt weiterentwickeln“, kann SPÖ-Klubobmann Martin Weber diesen Vorschlägen nichts abgewinnen.