Kanzler in Kärnten

"Ich bin nicht gegen zielgerichtete Migration"

Am Dienstag weilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Kärnten. Nach Besuchen in Klagenfurt und Villach nahm er am Abend an einem Podiumsgespräch in St. Veit teil und stellte sich Fragen aus dem Publikum.

KÄRNTEN. Dienstagmittag traf Kanzler Karl Nehammer Journalisten im Klagenfurter Hotel Sandwirth. Im Anschluss fuhr der Chef der Österreichischen Bundesregierung zu einem Betriebsbesuch zu Infineon nach Villach, ehe er am Abend als Höhepunkt seiner Kärnten-Tour an einem von der ÖVP organisierten Podiumsgespräch in der Blumenhalle St. Veit teilnahm.

„Nicht den Mut verlieren“

Nehammer nahm auf der Bühne in der beinahe vollbesetzten Halle neben Landesrat Martin Gruber, Clubobmann Markus Malle und Ökonom Christoph Schneider Platz. Der Bundeskanzler erörterte sodann: „Wir sind aus der großen Krise der Pandemie stärker herausgegangen, als es viele erwartet haben.“ Und: „Als der Krieg in der Ukraine begann, hieß es, wir werden für diesen Winter kein Gas haben. Wir haben die Einspeisung stärker geschafft, als uns jeder zugetraut hat. Wir haben mittlerweile über 90 Prozent in den Speichern, Ziel war 80 Prozent.“ Leicht philosophisch wurde es, als er sagte: „Wir dürfen den Mut nicht verlieren. Alles im Leben – auch die wirtschaftliche Entwicklung - hat eine Wellenform. Man darf sich in der Bergabphase nicht mitreißen lassen, weil wir dann nicht mehr die Kraft haben, um in der Bergaufphase gut zu gestalten.“ In jedem Fall sei Nehammer „ein Stück weit zuversichtlicher“ als über die derzeitige Situation in Medien berichtet werde. „Die Stimmungslage in den Medien werde ich nicht ändern. Wir leben in einer Situation, in der die Sozialen Medien die regulären Medien treiben.“ Applaus gab es, als Nehammer anführte, dass man die Gasabhängigkeit von Russland von 80 auf 21 Prozent reduziert habe.

„Nicht zu viel Geld hineinpumpen“

Mangelnde Förderungen im Rahmen von Corona und Teuerung kann man der Bundesregierung wahrlich nicht vorwerfen. Eher das Gegenteil, nämlich „Überförderungen“, wie es der Rechnungshof Ende Oktober feststellte.  Nehammer sagte, man habe im Rahmen der Maßnahme versucht „so viel Geld zu geben, dass die Menschen die Krise bewältigen können“. Mit Blick auf Ökonom Schneider fügte der Kanzler an, man dürfe jedoch nicht „zu viel Geld ins System hineinpumpen, weil sonst die Inflation durch die Decke geht".

„Fehler, die Impfpflicht zu beschließen“

Bei einer anschließenden Fragerunde sagte ein Zuhörer: „Da klafft ein Riesenspalt, zwischen den schönen Worten und der Realität, die wir in den letzten zwei Jahren hatten.“ Die konkrete Frage an Nehammer: „War das Handeln während der Coronakrise wirklich alternativlos?“ Nehammer darauf: „Es wäre total vermessen zu glauben, dass wir alles richtig gemacht hätten. Wir haben aber von Beginn an mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“ Es habe es sich „keiner leicht gemacht, bei den Entscheidungen“. Nehammer weiter in Richtung des Fragenden: „Ich bin der Erste, der Ihnen zugesteht, dass es ein Fehler war, die Impfpflicht zu beschließen.“ Man habe gesehen, „dass die Impfpflicht die Menschen mehr spaltet, als sie sie dazu bringt, sich zu schützen. Deshalb war es richtig, sie auch wieder zurückzunehmen“.

Schengen: „Da muss man differenziert vorgehen“

Auf die Frage eines Zuhörers, wie denn die offizielle Position Österreichs zum Schengenraum wäre (die EU-Kommission will Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengenraum aufnehmen, Innenminister Karner kündigte dagegen ein Veto an, Anm.) sagte Nehammer unter anderem: „Wir haben in Österreich derzeit die Situation, dass wir hunderttausend Aufgriffe haben. Von diesen Hunderttausend sind 75.000 nicht registriert. Die Masse derer kommt über Serbien und Ungarn nach Österreich, ein anderer Teil kommt über die Fluchtrute Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich. Ich bin nicht gegen zielgerichtete Migration, aber es muss immer noch erlaubt, möglich und redlich sein, darüber zu entscheiden, wer zu einem kommt.“ Als Bundeskanzler erwarte sich Nehammer „Antworten auf die Frage: Wie kann es sein, dass 75.000 Menschen EU-Staaten durchqueren und nicht registriert werden?“ Kroatien leiste laut Nehammer „einen großen Beitrag zum Außengrenzschutz. Da gibt es wenige Aufgriffe, da muss man differenziert vorgehen“. Am Mittwoch weilt Nehammer zu Gesprächen in Zagreb.