Mieders

Große Diskussionen um kleine Mauer

MIEDERS.GV Thomas Leitgeb brachte Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinderäte und Anzeige gegen die Verantwortlichen der BH Innsbruck-Land ein.

Dass ein Miederer eine Mauer auf seinem Grunstück nicht so gebaut hat wie bewilligt und Bgm. Daniel Stern (Mit'nand für inser Dorf) eine Lösung für den "Schwarzbau" sucht, ärgert GV Thomas Leitgeb (Unabhängige Liste aller Gemeindebürger) sehr: "Recht muss Recht bleiben! Raumordnung und Bauvorschriften müssen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass sich jemand einfach darüber hinwegsetzt und dies nachträglich bewilligt wird. Welches Zeichen wird dadurch jenen gegenüber gesetzt, welche sich an sämtliche Vorgaben halten?"

Konsequenzen?

Leitgeb hat der Causa nicht nur in der neuesten Ausgabe von "Mieders konkret" – einem Infoblatt, das die (nunmehrige) Opposition in regelmäßigen Abständen an die Haushalte im Ort verschickt – zwei ganze Seiten gewidmet, er hat auch rechtliche Schritte in die Wege geleitet: "Nach gründlichem Überlegen habe ich eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol gegen den Bürgermeister und einige Gemeinderäte eingereicht. Weiters wurde eine Anzeige beim Justiziariat eingebracht – und zwar gegen die Verantwortlichen bei der BH Innsbruck-Land. Ich möchte betonen, dass es mir nicht darum geht, einzelne Personen zu diskreditieren, sondern darum, weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtshofes und ein Abbruchbescheid sind umzusetzen! Ich erhoffe mir, dass die zuständigen Behörden nach Jahren diesen Missstand beenden und so schnell wie möglich reagieren!"

Vorwahlkampf?

Obwohl Leitgeb betont, niemanden diskreditieren zu wollen, ortet Bgm. Daniel Stern genau das in seiner Vorgangsweise: "Thomas Leitgeb hat mit der von ihm eingebrachten Aufsichtsbeschwerde mich als Bürgermeister, den Gemeinderat und die Bezirkshauptmannschaft als höhere Instanz diskreditiert." Wegen dem laufenden Verfahren möchte sich Stern im Übrigen vorerst nicht weiter zu Inhalten äußern. Nur so viel merkt er noch an: "Ich habe nach bestem Wissen versucht die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen und stets im Sinne der Gemeinde gehandelt. Zudem erfolgten sämtliche Schritte in Abstimmung mit den Behörden. Der harte Ton, den Leitgeb anschlägt, deutet wohl auf einen vorzeitigen Wahlkampf hin. Die Menschen in unserer Gemeinde werden sich letztendlich selbst ein Bild darüber machen können."
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