Viele Brandherde im Naviser Gemeinderat

NAVIS (kr). Die Stimmung im Naviser Gemeinderat ist derzeit alles andere als gut: Von Überschreitungen bei den Ausgaben, die vom Gemeinderat nicht genehmigt wurden, über Vorwürfe darüber, dass die Tiroler Gemeindeordnung nicht eingehalten werde bis zu fehlenden Lärmschutzmaßnahmen gibt es einiges an Diskussionsstoff. 

Überschreitungen wegen Asphaltierung

Ein großes Diskussionsthema der Gemeinderatsitzung in Navis waren die Asphaltierungsarbeiten des vergangenen Jahres. Für Kritik sorgten Mehrkosten von rund 74.000 Euro, die laut Aussagen von Gemeindevorstand Vinzenz Gebauer und weiterer Gemeinderäte nicht vom Gemeinderat abgesegnet wurden, wie es die Tiroler Gemeindeordnung jedoch vorsieht. GV Gebauer: "Abweichungen müssen per Gemeinderatsbeschluss beschlossen werden, sonst entsteht für die Gemeinde Navis ein finanzieller Schaden."
Bürgermeister Hubert Pixner entgegnete dem, dass die Arbeiten umfangreicher als im Voranschlag angegeben ausgefallen sind, betonte jedoch, dass die Arbeiten dringen notwendig waren und auch vom Gemeinderat in der Vergangenheit gefordert wurden.

Maßnahmen für Lärmschutz

Außerdem für Fragen sorgten die Maßnahmen für den Lärmschutz, die für das an das Wohngebiet gemacht werden müssen, das an die Fläche einer Firma angrenzt, die von der Gemeinde Navis von G2 auf G3 umgewidmet wurden. GR Jürgen Tragler stellte dazu fest: "Es gehört ein Monitoring gemacht, welche Maßnahmen für den Lärmschutz hier notwendig sind. Bis jetzt wurde in diesem Bereich noch nichts gemacht." Bürgermeister Pixner stellte hierzu fest, dass man sich bezüglich der Maßnahmen kundig machen und diese dann durchführen werde.
Als es zur Genehmigung der Jahresrechnung kommt, schieden sich die Geister im Gemeinderat neuerdings: Während neun Mandatare dafür stimmten, stimmten vier dagegen. GV Gebauer stimmte dagegen: "Für mich wurden die Fragen bezüglich der Überschreitungen nicht genügend beantwortet, deshalb kann ich der Jahresrechnung nicht zustimmen." Als Gegenargument der Mandatare, die für die Genehmigung der Jahresrechnung stimmten, wurde genannt, dass die Gemeinde ansonsten um die Bedarfszuweisungen kommen würde, die nur genehmigt werden, wenn die Jahresrechnung bis 31.3. genehmigt wird. 

Des Saales verwiesen - Klage

Mehr oder weniger ihren Höhepunkt fand die gespannte Stimmung bei der Gemeinderatsitzung bei Tagesordnungspunkt 4 "Abklärung der weiteren Vorgangsweise bezüglich der Einhebung der Konventionalstrafe von der Fa. Auer GmbH". Seit Jahren sorgt das Gewerbegebiet Steiner Au und die Firma Auer für Diskussionen im Naviser Gemeinderat. GR Jürgen Tragler brachte hierzu einige Unterlagen zur Sitzung mit – die Diskussion wurde immer hitziger und gipfelte darin, dass Bürgermeister Hubert Pixner GR Jürgen Tragler des Saales verwies. Tragler: "Im Rahmen der Diskussion über Tagesordnungspunkt 4 wurde ich als Gemeinderat von Bgm. Hubert Pixner des Saales verwiesen und von der weiteren Gemeinderatsitzung ausgeschlossen. Dadurch wurde die Ausübung meines Mandates und das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, verhindert." Laut Aussagen anderer Anwesenden hat Bürgermeister Pixner aber zuvor versucht, Tragler "Zur Ordnung" zu rufen bzw. ihm das Wort zu entziehen. Ab dem Tagesordnungspunkt 5 hätte er der Sitzung wieder beiwohnen können, verweigerte dies aber. 
Tragler will nun klagen: "Durch dieses unerlaubte Vorgangsweise ist die Abstimmung der Tagesordnungspunkte 4 bis 13 durch meine Person nicht möglich gewesen. Ich ersuche daher die Gemeindeaufsicht der BH Innsbruck, die Rechtmäßigkeit der in der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Navis vom 27.3.2018 getroffenen Beschlüsse betreffend der Tagesordnungspunkt 4 bis 13 zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu treffen bzw. weitere Schritte zu erläutern.“