Ministeriumsargumente für Sondermaut laut LA Riedl "überholt"

STEINACH. „Dass eine Aufhebung der Sondermaut für heimische Unternehmen gegen das EU‑Diskriminierungsverbot verstoßen würde, ist juristisch nicht haltbar. Das werden wir auch nachweisen. Mit solchen Scheinargumenten lassen wir uns von Verkehrsminister Stöger sicher nicht abspeisen“, gibt sich der Wipptaler Abgeordnete Florian Riedl (ÖVP), nach der Absage durch das Ministerium kämpferisch. Vielmehr sei es so, dass durch die geltende Regelung die regionale Wirtschaft diskriminiert werden würde. Auch die Talbevölkerung, die tagtäglich unter dem Maut‑Ausweichverkehr zu leiden hätte, werde massiv benachteiligt.

Den Hinweis des Ministeriums, dass der Asfinag damit Einnahmen entgehen würden, hält er für zynisch. „Der Schwerverkehr rollt mitten durch unsere Dörfer und heimische Betriebe kämpfen wegen der Mehrbelastung ums Überleben. Und der Minister? Der macht sich Sorgen um seine Mauteinnahmen“, ärgert sich Riedl. „Der Tiroler Landtag hat mit seinem einstimmigen Beschluss ein klares Signal gesetzt und sich hinter die berechtigten Forderungen der Stubai- und Wipptaler Bevölkerung gestellt. So schnell geben wir nicht auf. Die jetzige Regelung ist unfair und das werden wir auch aufzeigen“, so Riedl.